Linke weist Steinmeier-Vorstoß zu Pflichtdienst zurück

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. "Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns ja, die Attraktivität dafür erhöhen ja, aber keine soziale Pflichtzeit", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Dafür solle es ein Recht auf einen Ausbildungsplatz geben. Die Kommunen haben unterdessen Zweifel, ob der von Steinmeier vorgeschlagene soziale Pflichtdienst in absehbarer Zeit umsetzbar ist. Es sei "eine erhebliche Zeitspanne erforderlich, um die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke-Zeitungen. "Möglicherweise erfordert eine solche Verpflichtung auch eine Verankerung im Grundgesetz." Als Zwischenschritt schlug Landsberg vor, die Anreize für den Bundesfreiwilligendienst, das soziale Jahr oder das ehrenamtliche Engagement etwa bei der Feuerwehr zu stärken. Die Anerkennung einer solchen Tätigkeit zum Beispiel bei der Studienplatzvergabe oder bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst solle deutlich verbessert werden. Grundsätzlich hieß der Hauptgeschäftsführer den Steinmeier-Vorstoß als Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gut. Wenn jeder Einzelne sich für einen beschränkten Zeitraum in den verschiedenen Institutionen des Staates oder der sozialen Infrastruktur engagieren müsse, werde "eine andere Einstellung zum Staat entstehen".