Linken-Chefin: Demokratiefrust im Osten wegen Lebensverhältnissen

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht als Ursache der Demokratieferne vieler Ostdeutscher Frust über ungleiche Lebensverhältnisse. "Länger arbeiten und weniger verdienen als im Westen - das ist die Wirklichkeit für viele Ostdeutsche mehr als 30 Jahre nach der Wende und nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Sie reagierte damit auf die Vorstellung des Jahresberichts der Deutschen Einheit am Mittwoch. Es sei nicht die fehlende Erfahrung, die Ostdeutsche skeptischer auf Parteien und die Demokratie schauen lasse, sondern "die Erfahrung, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, selbst über sehr lange Zeiträume gleiche Lebensverhältnisse herzustellen". Hennig-Wellsow fuhr fort: "Dabei gibt es schon heute die Möglichkeit, sofort Abhilfe zu schaffen. Stiege der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro, würden 44 Prozent der Ostdeutschen Beschäftigten mehr in der Tasche haben." Auch mehr Tarifbindung würde ihr zufolge helfen. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge liegt Ostdeutschland bei der Wirtschaftsleistung weiter zurück. So betrug das Bruttoinlandsprodukt 2020 im Osten rund 77,9 Prozent des Westniveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. Die Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter betrugen im Osten 2019 etwa 75 Prozent des Westniveaus.

Zugleich kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Ostdeutschen skeptischer auf die Demokratie blickten als die Westdeutschen. Die FDP plädiert anlässlich des Berichts hingegen für die Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten der Bundesregierung. "In den letzten 30 Jahren wurde viel geschafft, und es bleibt manches zu tun, doch gerade nicht für einen extra Ostbeauftragen", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg dem RND. "Dieses Amt war zunächst sinnvoll, ist inzwischen aber Relikt eines institutionalisierten Exotenstatus." Teuteberg fügte hinzu: "Im 31. Jahr der Deutschen Einheit in Freiheit brauchen wir Normalität im besten Sinne: Kein spezifischer Ostbeauftragter, sondern Bundespolitiker, die gesamtdeutsch denken und handeln."

Ostdeutsche müssten auch ganz selbstverständlich als Ressortminister auf Augenhöhe im Bundeskabinett Verantwortung tragen. Wichtiger als der am Mittwoch vom amtierenden Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) präsentierte Jahresbericht sei zudem "die leidenschaftliche und ausführliche Debatte im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Plenum des Deutschen Bundestages", so die FDP-Politikerin. Die Lage der Nation sei im geteilten Deutschland dort stets ausführlich debattiert worden.