Lob und Kritik für Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß

Berlin - Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. "Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des aktuellen pandemischen Notstands mit soliden Staatsfinanzen die Grundvoraussetzungen für die Bewältigung künftiger Krisen erhalten", so der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst. Der Mechanismus erlaube Ausnahmen bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. "Die aktuelle Pandemie ist so eine Störung." Für Voigt steht deshalb fest: "Wenn es klare Regeln für den Ausnahmefall gibt, muss man nicht das Gesamtsystem aufweichen. Die notwendigen Ausgaben bei der Bewältigung der Coronakrise machen sie nicht obsolet."

Lob kam unterdessen vom politischen Gegner: Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass der Vorstoß ein "Schritt in die richtige Richtung" sei. "Ein halber Abschied von der Schuldenbremse ist besser als keiner. Das sollte noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat gehen. Es würde den Pfad für eine progressive Ausgabenpolitik in den nächsten Jahren öffnen."

Denn es gehe um einen Weg, den die Gesellschaft nach einem Jahr Pandemie dringend brauche, um wieder auf die Füße zu kommen, so die Linken-Politikerin. Deswegen sei eine solche Grundgesetzänderung auch der richtige Schritt. Allerdings fordere die Linke anders als Braun nicht nur die Aussetzung der Schuldenbremse, sondern "die grundsätzliche Abschaffung", so Hennig-Wellsow.

Die Linksfraktion im Bundestag müsse deshalb "jetzt Butter bei die Fische fordern".