Lob und Kritik nach Scholz-Besuch in Washington

Berlin - Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt es Lob und Kritik. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bezeichnete den Auftritt von Scholz in Washington als "Erfolg".

Der Bundeskanzler habe sich "in einer außerordentlich schwierigen Lage wacker geschlagen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Oest-France. "Er hat das transatlantische Verhältnis nachdrücklich und überzeugend bekräftigt." Das sei in der aktuellen Lage wichtig und notwendig. "Auch beim Thema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hat der gemeinsame Auftritt mit Präsident Biden trotz Formulierungsunterschieden gezeigt, dass es in dieser für Deutschland sehr schwierigen Frage keinen Streit mit Amerika gibt", fügte Ischinger hinzu.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), ging noch weiter als Ischinger. Der SPD-Politiker sieht nach dem Antrittsbesuch von Scholz die zuletzt geäußerten Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit in der Ukraine-Krise ausgeräumt. Scholz und Biden hätten "all diejenigen widerlegt, die in den letzten Tagen eine völlig überdrehte Debatte über eine angebliche transatlantische Krise geführt haben", sagte Annen dem "Handelsblatt". Erwartungsgemäß negativer bewerten Politiker aus der Opposition die USA-Reise des Kanzlers.

"Substanziell fast nichts Neues", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Funkte-Zeitungen. "Kein konkreter Fortschritt für eine Lösung der Krise durch Diplomatie." In Kiew und Moskau müsse Scholz "mehr liefern als schöne Bilder". Scharf kritisierte Bartsch, dass Deutschland die Entsendung zusätzlicher Soldaten ins Baltikum plant.

Dies sei "kein Beitrag zur Deeskalation und eine Belastung für die anstehende Reise nach Moskau", sagte er. "Wir brauchen Signale der Entspannung und keine Symbolpolitik auf dem Rücken deutscher Soldaten." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zog unterdessen ein gemischtes Fazit des Antrittsbesuchs von Scholz bei Biden. Scholz habe zwar im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "deutlich klarere Botschaften als sonst" gesetzt und "harte, gemeinsame und abgestimmte Sanktionen" gegen Russland angekündigt, "allerdings blieb er weiterhin konkrete Zusicherungen Deutschlands schuldig", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".

Konkret bemängelte der CDU-Politiker das Fehlen einer klaren Stellungnahme zu konkreten Sanktionen und zum Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Erdgas von Russland nach Deutschland leiten soll. "Ohne Not hätte Scholz hier konkrete Aussagen treffen können, da US-Präsident Biden ihm die Brücke ja baute und die Pipeline ohnehin für tot erklärte im Falle eines russischen Angriffs", sagte der CDU-Politiker. "Diese Chance zur Klarstellung hätte Scholz nutzen sollen." Kritisch zu Scholz äußerte sich auch der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause.

Trotz wiederholter Nachfragen habe der Kanzler in Washington die Frage offengelassen, wie weitgehend Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen betroffen sein werde, während Biden klar Position beziehe. "Mit diesem Auftritt hat er die Besorgnisse in den USA und in der westlichen Welt über die mangelnde Verlässlichkeit und die Wankelmütigkeit der Bundesregierung bestimmt nicht beseitigen können", sagte Krause dem "Handelsblatt".