Maaßen für Abschaffung des Ostbeauftragten-Amtes

Berlin - Nach der erneuten Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) an der Impfmüdigkeit vieler Ostdeutscher gibt es aus Reihen der CDU Forderungen nach einer Abschaffung seines Amtes. "30 Jahre nach der Wiedervereinigung habe ich ernsthafte Zweifel, ob wir ein derartiges Amt noch brauchen", sagte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Jedenfalls brauche man einen Ostbeauftragten nicht, "der genau die Leute beschimpft, deren Interessen er eigentlich vertreten soll". Viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern seien verärgert: "Der Ostbeauftragte wird als Ärgernis wahrgenommen", so Maaßen. Wanderwitz hatte vor steigenden Infektionszahlen im Osten gewarnt, weil das Coronavirus dort im Vergleich zum Westen auf eine hohe Zahl von Ungeimpften treffe und die Zahl der Impfverweigerer groß sei. Zuvor hatte Wanderwitz auch behauptet, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen der Zustimmung für die AfD und Impfablehnung.

Maaßen sieht einen solchen Zusammenhang nicht: "Ich halte das für Blödsinn." Er treffe in seinem Wahlkreis in Südthüringen viele Menschen, die Angst vor einer Impfpflicht durch die Hintertür hätten: "Und dieser Leute nimmt sich die AfD an, und das dürfen wir denen nicht überlassen." In den ostdeutschen Bundesländern sei die Staatsskepsis eben größer als im Westen: "Die Leute wollen sich nicht bevormunden lassen. Sie glauben nicht jeder Werbung und nicht jeder Propaganda. Deswegen ist die Impfbereitschaft niedriger."

Da es in der DDR eine Impfpflicht gegeben habe, würden viele nun das Recht in Anspruch nehmen, für sich selbst zu entscheiden. Die Politik müsse den Menschen Antworten auf ihre berechtigten Fragen geben, etwa warum Kinder geimpft werden sollten und welche Folgen Impfungen haben könnten. Maaßen sagte: "Da braucht es eine sachliche Auseinandersetzung mit den Bedenken der Menschen und keine Propaganda, wo Schauspieler und Prominente auftreten und fürs Impfen werben."