Menschenrechte: Berlin stärkt kolumbianischer Regierung den Rücken

Berlin/Bogota - Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer "systematischen Praxis" des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter würden weder durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission noch durch die Vereinten Nationen gedeckt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke".

Auch Hinweise auf systematische Einschränkungen von Freiheitsrechten fänden sich nicht. Allerdings gebe es einzelne Fälle, in denen kolumbianischen Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewaltanwendung und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die anhaltend hohe Gewalt und fortdauernde Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen in einigen vom Konflikt besonders betroffenen Gebieten bildet nach Auffassung der Bundesregierung die größte Gefahr für eine Konsolidierung des Friedens in Kolumbien. Ein im Februar 2021 von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht stelle sehr substanziiert die Gefährdungslage insbesondere für Personen dar, die sich für Menschenrechte, Befriedung und soziale Belange engagieren sowie sich kriminellen Aktivitäten entgegenstellen.

Die weiterhin hohen Opferzahlen würden belegen, dass die Maßnahmen der kolumbianischen Regierung noch immer nicht ausreichten, um ihren Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung ausreichend wirksam nachzukommen. Die Linksfraktion hatte sich in der Anfrage nach den Gründen erkundigt, die die Bundesregierung bewogen haben, mit dem südamerikanischen Land ein Militärabkommen "trotz Berichten über systematische Menschenrechtsverbrechen" abzuschließen. Laut Antwort betrachtet die Bundesregierung Kolumbien als "eine stabile Demokratie, deren Regierung einen Transformationsprozess im Verteidigungsbereich eingeleitet hat, um die Streitkräfte zu modernisieren und ihre demokratische Rolle zu stärken". Kolumbien sei das einzige Land in Lateinamerika mit dem Status eines "NATO Global Partner" und unterstreiche mit laufenden und geplanten Beteiligungen an Missionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union und der NATO sowie der Unterhaltung von zwei UN-Ausbildungszentren sein kontinuierliches Engagement und seine Bereitschaft, auch global zu Stabilität und Frieden beizutragen.