NGOs verlangen Neustart politischer Beziehungen zur Autoindustrie

Berlin - Ein NGO-Bündnis fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Das geht aus einem Offenen Brief an die drei Ampel-Politiker hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet.

Darin drängt Lobbycontrol gemeinsam mit "abgeordnetenwatch.de", dem "Mehr Demokratie e.V." und Transparency Deutschland auf mehr Lobbytransparenz und neue Beteiligungsverfahren. "Beenden Sie privilegierte Zugänge für die Autoindustrie", fordern die Absender in dem Schreiben. Das im Koalitionsvertrag angedeutete Aus der Autogipfel in ihrer bisherigen Form sehen die NGOs nur als ersten Schritt. Sie seien "besorgt, dass die neue Bundesregierung der Autoindustrie weiterhin privilegierte Zugänge gewährt", heißt es in dem Papier weiter.

Der einseitige Austausch mit der Autolobby führe zu "unausgewogenen Entscheidungen und behindert gemeinwohlorientierte Politik", warnte Christina Deckwirth, Autolobby-Expertin von Lobbycontrol. Immer wieder hätten Konzernchefs und ihre Lobbyisten "die notwendige Transformation der Autoindustrie aufgehalten, um klimaschädliche Geschäftsmodelle zu erhalten". Die "Klüngelei" habe auch das "Vertrauen in die Bundesregierung massiv beschädigt", sagte Deckwirth. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, die bisherigen Gipfelformate zu verändern.

Sie sollen in einer neuen Strategieplattform "Transformation Automobilwirtschaft" aufgehen - mit Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Bundesressorts. Die neue Strategieplattform "darf weder personell noch thematisch einseitig den Interessen der Automobilwirtschaft entsprechen", heißt es in dem Schreiben weiter. "Andere Interessengruppen müssen ausreichend vertreten sein und dürfen keine Feigenblattfunktion übernehmen." Um den Wandel auch zu belegen, müssten die Minister gesetzliche Regelungen zur Offenlegung von Lobbytreffen unterstützen und Kontakte mit Interessenvertretern selbst offenlegen.

Auch ihre Ministerien und nachgeordneten Behörden müssten darauf achten, Organisationen mit Expertise einzuladen - nicht nur die mit Finanzkraft und Lobbybüros in Berlin.