NRW-Arbeitgeber gegen Tempolimit

Köln - Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberverband ist gegen ein von Grünen, Linken und SPD gefordertes Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Was spricht dagegen, zu bestimmten Uhrzeiten und auf bestimmten Strecken das Tempo zu erhöhen, das Limit aufzuheben", sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).

"Das entlastet andere Strecken und erhöht den Verkehrsfluss." Ein Tempolimit etwa auf 120 km/h würde die Treibhausemissionen in Deutschland insgesamt gerade mal im Promillebereich senken. Der Klimaeffekt sei also absolut überschaubar. "Ich finde, wir sollten die Freiheit des schnellen Fahrens nicht zu starr einschränken. Deutschland ist technologisch in vielen Dingen die Nummer eins, auch bei schnellen und sicheren Autos. Das ist ein Markenzeichen und Qualitätsmerkmal deutscher Autos, die weltweit als die besten gelten", sagte Kirchhoff, der Mit-Inhaber eines Autozuliefererbetriebs ist, weiter.

Die Zahl der Unfalltoten sinke trotz hoher erlaubter Geschwindigkeiten seit Jahren deutlich. Die schnellen Autos von heute seien dank des Fortschritts weitaus sicherer als die langsamen von früher.

"Wenn man wirtschaftlichen, technologischen Fortschritt abwürgt, dann stoppt man die Transformation zum großen Neuen", sagte Kirchhoff, der auch Vizepräsident des Autohersteller-Verbandes VDA ist. Kirchhoff kritisierte auch die Wahlprogramme: "Die von SPD, Grünen und Linken rütteln an verschiedenen Stellen an den Grundpfeilern unserer Sozialen Marktwirtschaft. Vor einer solchen Politik zu Lasten unserer Wettbewerbsfähigkeit kann ich nur warnen", sagte der Arbeitgeberpräsident. Eine starke Wirtschaft sei die Voraussetzung für die Einnahmen des Staates.

"Und die wiederum sind die Grundlage für unseren Sozialstaat und für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur", so Kirchhoff. Mit Verweis auf die Programme der drei Parteien sagte er: "Dort werden vor allem Steuererhöhungen, neue Sozialleistungen, ein höherer Mindestlohn oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert. Das alles aber wäre wirtschaftspolitisches Harakiri."