NRW-Innenminister will Polizisten in Medienkompetenz schulen

Düsseldorf - Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend Einfluss auf ihre Leute ausüben. Haltung kann man nicht durch Erlasse ändern", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Bei den Gesprächen sei es um ganz praktische Alltagsdinge wie etwa die Frage gegangen, ob die Polizisten genug Zeit am Tag hätten, um miteinander zu reden. "Gibt es auch die entsprechenden Räumlichkeiten dafür? Sozialräume sind in den neueren Wachen nicht mehr vorgesehen, nachdem es Berichte über Partys von Polizisten gegeben hatte", sagte Reul. Da müsse man überlegen, ob man eine zeitgemäße Lösung findet, sodass sich Polizisten miteinander in Ruhe nach Dienstschluss austauschen können.

Um rechtsextremistischen Tendenzen rechtzeitig vorzubeugen, schlug Reul eine externe Beratung vor. "Polizisten, die im Alltag häufig Stresssituationen ausgesetzt sind, müssen darüber auch reden können. Etwa mit Supervision. So etwas wäre durchaus auch langfristig für die Polizei vorstellbar."

Man müsse die Beamten zudem in Medienkompetenz schulen. "An vielen rauscht heute in den sozialen Medien viel Extremes vorbei. Dann darf man es aber nicht als Lappalie abtun, wenn ein Kollege in einem Chat Vergleichbares postet." Bei Fortbildungsinhalten könne man zudem stärker auf das Thema Wertevermittlung setzen.

Reul zufolge sind bei den Veranstaltungen keine weiteren Fälle bekannt gemacht worden. "Die Meldungen lassen jetzt auch nach. Wir sind aktuell bei 223 Verdachtsfällen seit dem 1. Januar 2017. Davon sind auch schon einige erledigt. Da sind zudem die miterfasst, die sich nicht bestätigt haben. Es hat leider auch Fälle von Denunziation gegeben."

Reul äußerte sich ablehnend zu einer Zwangsrotation von Polizisten: "Da habe ich die Rückmeldung bekommen, dass das nicht gewünscht ist. Nur weil ein paar Beamte die Situation als belastend empfänden, könne man nicht automatisch alle zwangsrotieren." Er wolle hingegen, dass die Führungskräfte erkennen, wenn ein Kollege an seine Belastungsgrenze komme, und ihn dann mit einer neuen Aufgabe betrauen.