NRW-SPD fordert schnellen Rücktritt Laschets als Ministerpräsident

Düsseldorf - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden." Kutschaty, der bei der Landtagswahl im Mai 2022 als SPD-Spitzenkandidat antreten will, wies das Argument von Laschet-Vertrauten zurück, der NRW-Regierungschef wolle weiterhin sein Privileg nutzen, als amtierender Ministerpräsident eines Landes Rederecht im Bundestag zu genießen: "Schon Ende Juni geht der Bundestag eh in die Sommerpause." Deshalb müsse Laschet als Konsequenz seiner Kanzlerkandidatur in Düsseldorf abtreten, so Kutschaty. "Armin Laschet sollte daher so konsequent sein und sein Regierungsamt schon jetzt zur Verfügung stellen."

Laschet hatte wiederholt darauf verwiesen, vor ihm seien schon andere Ministerpräsidenten aus ihrem Amt heraus als Kanzlerkandidaten angetreten. Laschet nannte wiederholt Johannes Rau (SPD, 1987) und Edmund Stoiber (CSU, 2002): Beide Bewerber verloren die Bundestagswahl, beide kehrten als Ministerpräsidenten zurück und regierten weiter. Eine solche "Rückkehr-Option" nach Düsseldorf hatte Laschet Ende voriger Woche ausdrücklich abgelehnt. "Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte er der FAZ. Zuvor hatten CDU-Parteifreunde Laschets Wunsch, einen ursprünglich für den Frühsommer geplanten Landesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der NRW-CDU auf ein Datum erst nach der Bundestagswahl zu vertagen, als mögliches "Rückfahr-Ticket" gedeutet.