Opposition unterstellt Scheuer im Maut-Desaster Rechtsbruch

Berlin - Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut "vorsätzlich getäuscht" haben.

So geht es aus dem 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts hervor. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet darüber. Dem Bericht zufolge versuchte das Ministerium, die wahren Kosten des CSU-Prestigeprojekts auch gegenüber dem Parlament zu verschleiern, um es realisieren zu können. Bereitgestellt hatte der Bundestag Scheuer 2018 etwa zwei Milliarden Euro.

Die Betreiber forderten jedoch drei Milliarden. Durch intransparente und nicht nachvollziehbare "Kostenverschiebungen" habe das Ministerium die Zahlung an die Betreiber auf zwei Milliarden Euro gesenkt. Das sei jedoch "nur auf dem Papier" passiert. Die Kosten wären später in teils "unbekannter Höhe" angefallen.

Die drei Fraktionen gehen davon aus, dass dies den Bundeshaushalt über Jahre belastet hätte. "Auch der Minister musste dies wissen", heißt es weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut, die praktisch nur Ausländer zahlen sollten, im Juni 2019 wegen Diskriminierung als rechtswidrig eingestuft und damit gekippt. Die Betreiber klagen deshalb auf Schadenersatz in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Aus den Reihen der Opposition fordern Parlamentarier nun endgültig, dass der Minister Verantwortung übernimmt. "Dass man mehrere Hundert Seiten füllen muss, um die Verfehlungen des Verkehrsministeriums und dessen Spitze aufzulisten, spricht schon eine deutliche Sprache", sagt Jörg Cezanne, Obmann der Linken-Fraktion im Untersuchungsausschuss. "Wenn ein Minister einen solchen Scherbenhaufen hinterlässt, muss er persönliche Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen."