Wien - Der Handelsexperte Gabriel Felbermayr sieht die Beschlüsse der WTO zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe nicht so kritisch wie die Pharmaindustrie. Die Entscheidung komme so spät, dass sie faktisch kaum mehr wirkliche Auswirkungen haben dürfte, weil die Versorgung der Welt mit Covid-19 Impfstoffen mittlerweile doch deutlich besser sei

Berlin - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens. Das sagte Merkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)

Riesa - Die AfD kann anstatt wie bisher von einer Doppelspitze künftig auch nur von einer Person als Parteichef geleitet werden. Diese Position heißt bei der AfD "Bundessprecher". Ein entsprechender Antrag, der einer Gruppe um Björn Höcke zugerechnet wird, bekam auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Freitagnachmittag rund 69

Frankfurt am Main - Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat vor massivem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Bund, Ländern und Gemeinden fehlten 2030 rund eine Million Fachkräfte, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Gutachten, das PwC nächste Woche vorstellen soll. Es sei "eine völlig neue Dimension, mit massiven Auswirkungen auf Gemeinwohl

Baden-Baden - Die K-Pop-Band BTS steht mit "Proof" neu an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steigt die Essener Thrash-Metal-Band Kreator mit "Hate Über Alles" neu ein. Rammstein rutscht hingegen mit "Zeit" vom zweiten auf den dritten Rang ab. In den

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. "Die Aussetzung der Patente auf Covid-Impfstoffe durch die Welthandelsorganisation zeigt: Alle Argumente gegen die Freigabe der Patente waren falsch", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Freigabe der Patente

Erfurt - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei kurz vor dem Erfurter Bundesparteitag ermahnt, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen. Angesichts einer realen und dynamischen Armutsentwicklung "wäre eine starke und laute Linke sehr gefragt", sagte Ramelow dem "Spiegel". Und weiter: "Da könnte unser Erfolg für Menschen

Karlsruhe - Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gehen davon aus, dass Hacker der GRU sich im April 2017 Zugang zu mehreren Dienstrechnern im Joint Airpower Competence

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hält mögliche Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets für ungerechtfertigt. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass die Jobcenter die Differenz zwischen bereits erstatteten teureren Fahrkarten und den 9-Euro-Tickets zurückfordern können. Ansonsten handle es sich um eine "ungerechtfertigte Bereicherung" durch die Hartz-IV-Empfänger. Konkret geht

Berlin - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mehr Menschen ermöglichen, in Genossenschaftswohnungen zu leben. Dazu will Geywitz das KfW-Kreditprogramm für den Kauf von Genossenschaftsanteilen verdoppeln, schreibt der "Spiegel". Künftig sollen Käufer dafür Darlehen bis zu 100.000 Euro aufnehmen können. Der Bund soll zudem einen Tilgungszuschuss in Höhe von 15

Mainz - Beim ZDF-Politbarometer gibt es im Vergleich zur Umfrage vor vier Wochen nur geringe Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent und die CDU/CSU auf 26 Prozent, beide unverändert. Die Grünen könnten mit 25 Prozent (plus eins) rechnen und die

Frankfurt/Main - Der DAX hat nach einem bereits festeren Start bis zum Mittag noch weiter aufgedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.180 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Marktbeobachter gehen aufgrund des Verfalls von Terminkontrakten

Brüssel - Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Mainz - Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt in Deutschland groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent), so das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer. 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter

London - Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus, wie am Freitag in London mitgeteilt wurde. Assange hat nach Angaben des Innenministeriums aber erneut 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung

Genf - Nach über 20 Jahren Verhandlung haben sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Begrenzung von Fischereisubventionen geeinigt. Das teilte das deutsche Wirtschaftsministerium am Freitag zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Genf mit. "Die Verhandlungen über das Abkommen zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen waren überaus schwierig", sagte Staatssekretär Udo Philipp

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmorgen zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.130 Punkten berechnet, ein Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Nachdem die Zinserhöhungen der Schweizer Notenbank und der Bank of England am Vortag

Berlin - Die Bundesregierung erwägt eine generelle Maskenpflicht ab Oktober. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach setzt sich ein Teil der Ampel-Koalition dafür ein, eine sogenannte "O-bis-O"-Regel einzuführen, also ein Gültigkeitszeitraum von Oktober bis Ostern. In dieser Zeit könnte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen verpflichtend sein. Die

Wiesbaden - Im Zeitraum von von Januar bis April wurden insgesamt 123.659 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im April ist der Anteil an Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat hingegen gestiegen: Es wurde

Wiesbaden - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland waren im 1. Quartal 2022 um 9,0 Prozent höher als im Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Im Vergleich der Wirtschaftsabschnitte stiegen die Dienstleistungspreise im Abschnitt

Berlin - Die geplante Evaluation der bisherigen Corona-Maßnahmen verschärft den Krach in der Ampel-Koalition. Die FDP hat SPD und Grüne im Verdacht, das ganze Projekt schon vorab diskreditieren zu wollen: "Da scheinen manche Angst zu haben, dass ihre bisherigen Bedrohungsszenarien in sich zusammenfallen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Focus. Es

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 28.118 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 64 Prozent oder 49.760 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 480,0 auf heute 427,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der