Wiesbaden - Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum "stabilen Bündnis" mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. "Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann", sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). "Dasselbe gilt auch umgekehrt." Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition

Berlin - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, "dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde", sagte er dem Sender Phoenix. Die Politik sei

Berlin - Als Konsequenz aus einem neuen Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur digitalen Verfolgung von pädophilen Tätern. "Der Täterschutz darf nicht vor den Opferschutz gehen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse Freiheiten

Bonn - Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, "dass aufgrund der eingeschränkten

Berlin - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die SPD unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für ntv und RTL konnten sich Union und Grüne unterdessen nochmals leicht verbessern. Die Sozialdemokraten kommen demnach nur noch auf 19 Prozent, während CDU/CSU 29 Prozent und

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt

Berlin - An deutschen Schulen arbeiten mittlerweile mehr als 2.300 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte, die den bisher geflüchteten rund 120.000 Kindern und Jugendlichen die Integration erleichtern sollen. Das ergab eine Erhebung des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe). Demnach kommen gut 1.600 weitere ukrainische Lehrkräfte dazu, die sich bei den Kultusministerien

Hannover - Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in Abstimmung zwischen

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 30,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 34,1 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests ging unterdessen deutlich zurück. Insgesamt wurden innerhalb

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.460 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Nach dem Handelsstart hatte der Leitindex seine Verluste zwar kurzzeitig reduziert, im

Berlin - Immer mehr Bürger in Deutschland erledigen ihre Bankgeschäfte per Smartphone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach greifen derzeit 67 Prozent der Nutzer von Online-Banking dafür zum Handy. Vor einem Jahr waren es 64 Prozent, vor drei Jahren sogar erst

Berlin - Die auch für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt angesichts der hohen Inflationsrate auf einen europaweit besseren Schutz der Bürger vor Überschuldung. "Auf EU-Ebene setzen wir uns zur Überschuldungsprävention dafür ein, dass der Schutz vor nicht marktgerechten Zinsen und Wucher bei sämtlichen Darlehensformen gestärkt wird und irreführende

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai 2022 auf 8,1 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Der neue Wert ist erneut höher als jemals zuvor, seit es den Euro gibt. Im April hatte die jährliche Inflation 7,4 Prozent betragen.

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr gehe in diesem Zusammenhang eine "doppelte Botschaft" aus, sagte er am Dienstag im Bundestag. "Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung, aber

Paris - Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, fürchtet angesichts der angespannten Märkte für Rohöl einen Spritmangel in Europa. "Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden", sagte er dem "Spiegel". Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgehe, werde die Treibstoffnachfrage steigen. "Dann könnte

Nürnberg - Die Erholung des Arbeitsmarkts in Deutschland hat sich auch im Mai fortgesetzt. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,260 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 428.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat sank die

Wiesbaden - Die Produktion von Trinkmilch tierischen Ursprungs ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden 2021 in der Bundesrepublik 7,6 Milliarden Liter Trinkmilch zum Absatz erzeugt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das war der niedrigste Wert seit 2002. Allein gegenüber dem Vorjahr sank

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.490 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Entgegen dem Trend zulegen konnten am Morgen unter anderem

Alle Rezensionen aus dem Monat Mai in einem Post.

Berlin - Nach Einschätzung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro den Investitionsbedarf der Truppe nicht decken. Nach der jahrelangen Vernachlässigung schätze er, dass acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert

Wiesbaden - Im Jahr 2021 haben 29.000 Studierende ein sogenanntes "Deutschlandstipendium" nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Das waren drei Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Der Anteil Stipendiaten an allen Studierenden lag - gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2021/

München - Kurz vor Inkrafttreten der temporären Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hat der ADAC die Mineralölkonzerne für die aktuellen Spritpreise kritisiert. Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigten Preise in der aktuellen Höhe, sagte ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh den Sendern RTL und ntv. "Insofern wird hier offensichtlich Kasse gemacht.

Wiesbaden - Die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten lohn- und einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren gut 1.500 Einkommensmillionäre mehr als im Jahr