Berlin - Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. Das geht laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) aus einem überarbeiteten Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Schutz von Menschen mit Behinderungen

Berlin - Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlägt einen Milliardenplan vor, der Pleiten verhindern und Jobs retten soll, falls kein russisches Gas mehr nach Deutschland kommt. "Deutschlands industrielle Stärke steht auf dem Spiel", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". Es könnten dauerhaft Lieferketten zerstört werden und Produktion

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 85.073 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,3 Prozent oder 16.537 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 566,8 auf heute 553,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb

Berlin - Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen

Berlin - Die 2,68 Millionen Haushalte von Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten seit Jahresbeginn im Schnitt 1.068 Euro im Monat und damit 21 Euro mehr als im Vorjahr. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach der Erhöhung der Regelsätze im Januar

Frankfurt/Main - Angesichts der Rekordinflation im Euroraum von 7,5 Prozent hat Isabel Schnabel, Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt, den Leitzins im Juli erhöhen zu wollen. "Nach heutigem Stand gehe ich davon aus, dass wir im Juli die Zinsen erstmalig erhöhen können", sagte sie der "Bild" (Freitagsausgabe). Zuvor

Frankfurt/Main/Glasgow - In den Halbfinal-Rückspielen der UEFA Europa League hat Eintracht Frankfurt zuhause gegen West Ham United nach einem 2:1-Sieg im Hinspiel mit 1:0 gewonnen und den Finaleinzug geschafft, RB Leipzig dagegen auswärts gegen die Glasgow Rangers nach einem 1:0-Hinspielerfolg mit 1:3 verloren und

Berlin - Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die Überlassung von Bundesbeschäftigten. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Für schnelle Verfahren muss professionelles

Kiel - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer klar vorne. Demnach kommen die Christdemokraten auf 38 Prozent, genau wie bei der letzten Umfrage vor einer Woche. Die SPD verliert einen Punkt und liegt in der Umfrage nun bei 18 Prozent, gleichauf mit den Grünen,

New York - Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.997,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.

Berlin - Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" über 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, "um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Man müsse "neben den Regeln in erster Linie auch für eine

Berlin - CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert die Unionsfraktion die Wörter "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" durch "Streitkräfte" zu ersetzen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Um an der Schuldenregel vorbei

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Auch von einer

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Im Mittelpunkt stand dabei demnach der fortwährende Krieg in der Ukraine. Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten

Berlin - Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß des Europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen Hilfsfonds für Euro-Staaten in Höhe von 250 Milliarden Euro zu schaffen, ab. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Für allgemeine und dauerhafte wirtschaftspolitische Herausforderungen ist der ESM hingegen nicht da.

Düsseldorf - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut Infratest in der Wählergunst knapp vor der SPD. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die ARD. Demnach kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April) und erreicht aktuell einen etwas

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX nach zwischenzeitlichen Gewinnen nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.902,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,49 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die jüngste Anhebung des Leitzinses seitens der US-Notenbank auf 0,75 bis 1,00 Prozent

Berlin - Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. "Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen", sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu

Bratislava - Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos gegen Russland. Sein Land sei nicht in der Lage, sofort aus russischem Öl auszusteigen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Stattdessen plädiere er für das Pausieren des CO2-Handels, um die Energiepreise

München - Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts nun angeblich die beiden bayerischen Staatsministerinnen Judith Gerlach und Michaela Kaniber in die engere Auswahl für die Nachfolge. Die "Rheinische Post" beruft sich in ihrer Freitagausgabe auf "CSU-Kreise". Demnach soll auf jeden Fall eine Frau Generalsekretärin werden,

Im Moment findet ein Krieg in der Ukraine statt, den Meldungen kann sich kaum jemand entziehen. Dies setze ich als bekannt voraus! Von einen Tag auf den anderen explodierte plötzlich der Benzin- und Dieselpreis in Deutschland und Österreich. Mir stellt sich die Frage warum nicht auch in Ungarn (Benzin 1,