Radförderprogramm droht abrupte Bremsung

Berlin - Dem ersten Radförderprogramm des Bundes für Kommunen droht ohne Anschlussfinanzierung eine abrupte Bremsung. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).

Das Programm "Stadt und Land" ist Teil des Klimapakets von 2019. Die damalige Bundesregierung hat bis 2023 zusätzliche 900 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur in den Kommunen zur Verfügung gestellt, sodass der Radverkehrsetat des Bundes für den Zeitraum 2020 bis 2023 auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Der Nachholbedarf in Städten und Gemeinden ist groß, wie die Resonanz auf das Programm zeigt. Nach einer Auswertung des ADFC waren zum Jahreswechsel 2021/22 bereits 70 Prozent des gesamten Etats vergeben.

Insgesamt wurden 925 Maßnahmen bewilligt. Mit dem Programm "Stadt und Land" habe das Bundesverkehrsministerium eine unglaubliche Dynamik beim Ausbau von Radwegen, Fahrradparkhäusern und Fahrradbrücken in den Kommunen ausgelöst, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider der "taz". Doch das Programm läuft bald aus. "Wenn der Bund jetzt nicht nachlegt, würgt er das Wachstumspotenzial des Fahrrads als klimafreundlichstes Verkehrsmittel ab", so Schneider.

"Finanzminister Lindner muss jetzt mit dem Klimaschutzsofortprogramm eine auskömmliche Finanzierung bis 2030 für den Radverkehr sicherstellen", forderte sie. Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr erreicht, müssten die Mittel für die Radinfrastruktur drastisch erhöht werden. Der ADFC fordert, dass der Bund pro Bürger und pro Jahr mindestens 10 Euro für den Radverkehr bereitstellt - das Doppelte der bisherigen Summe. Insgesamt müssten Bund, Länder und Kommunen 30 Euro pro Bürger und Jahr aufbringen.

Die Niederlande geben pro Kopf jährlich 35 Euro für die Radinfrastruktur aus. Die mit mehr als 200.000 Mitgliedern deutschlandweit größte Interessenvertretung der Radfahrer hofft auf Unterstützung durch die Landesverkehrsminister. Bei der am Mittwoch beginnenden Landesverkehrsministerkonferenz steht auch das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung.