Rheinland-Pfalz fordert mehr Geld vom Bund für Kommunen

Mainz - Die rheinland-pfälzische Klima- und Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) fordert, dass der Bund die Kommunen künftig dauerhaft finanziell bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. "Ich würde mich sehr freuen, wenn das so käme", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin dem "Handelsblatt".

"Ehrlich gesagt hätte ich mir aber gewünscht, dass so etwas nicht erst nach einer Katastrophe in Erwägung gezogen wird." Es sei sehr wichtig, dass die Kommunen nicht nur punktuell über Sonderprogramme Unterstützung bekämen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, sondern dass das wirklich als gemeinschaftliche Aufgabe aller politischen Ebenen begriffen werde, sagte Spiegel. "Und da sollte es auch eine dauerhafte Unterstützung seitens des Bundes geben." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Auch für den Wiederaufbau in den von dem Unwetter heimgesuchten Regionen setzt Spiegel auf die Hilfe des Bundes: "Denn es wird eine Zeit kommen, wo die Flutkatastrophe wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, aber die Hilfen dennoch nötig sind. Und da reden wir von Monaten und Jahren." Zur Frage, ob der Klimaschutz nach der Katastrophe jetzt wieder zum beherrschenden Thema im Bundestagswahlkampf werden könnte, wollte die Grünen-Politikerin sich nicht konkret äußern. "Aber ich wurde doch sehr hellhörig, wer jetzt plötzlich über Klimaschutzmaßnahmen redet, von dem ich das vorher nie gehört habe", sagte sie.

"Vielleicht wird nach der Katastrophe jetzt noch einmal ernsthafter darüber diskutiert."