Scholz: Israels Sicherheit elementare Aufgabe jeder Bundesregierung

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält Israels Sicherheit und Existenzrecht für einen "Kernbestand der Staatsräson unserer Republik" und eine elementare Aufgabe jeder Bundesregierung. "Daraus ergeben sich auch Konsequenzen in der Frage der militärischen Rüstungskooperation", sagte Scholz der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Es sei ihm ein besonderes Anliegen, die deutsch-israelischen Beziehungen zu pflegen. Als "großes Geschenk" bezeichnete unterdessen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die deutsch-israelische Freundschaft. "Aus unserer historischen Verantwortung heraus sind wir Israels Sicherheit verpflichtet", sagte der CDU-Chef der Zeitung. Die Bundesregierung dürfe UN-Resolutionen nur dann zustimmen, wenn sie dem Ziel des Friedens im Nahen Osten dienten und nicht einseitig zulasten Israel ausgerichtet seien.

"Wir treten einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen und unterstützen seine legitimen Interessen." Scholz und Laschet äußerten sich in der "Welt" auch zum Thema Antisemitismus in Deutschland. "Religion und Kultur können Antisemitismus ebenso wenig rechtfertigen wie der Verweis auf die bitteren Folgen des europäischen Kolonialismus oder politische Verwerfungen, das gilt auch für die internationale Politik", so Scholz. Laschet sagte: "Kippa und Davidstern müssen getragen werden können, ganz selbstverständlich und selbstbewusst, bei Tag und Nacht, überall in Deutschland."

Die Union setze sich konsequent für Verbote verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ein. "Bereits das Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wollen wir wieder unter Strafe stellen." Seit 2002 kann nur das konkrete Anwerben von Mitgliedern für eine Terrororganisation bestraft werden.