Schweiz lässt Rahmenabkommen mit EU platzen

Bern - Die Schweiz hat nach nach über sieben Jahren die Gespräche mit der Europäischen Union zu einem bilateralen Rahmenabkommen beendet. Das teilte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit.

Unter Berücksichtigung der "Konsultationen" nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Verhandlungsergebnisse der letzten Monate habe der Bundesrat festgestellt, dass die Gespräche mit der EU in den Bereichen Unions-Bürgerrichtlinien, Lohnschutz und staatliche Beihilfen nicht zu den nötigen Lösungen geführt hätten, so Parmelin. "Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Verhandlungen über den Entwurf des institutionellen Abkommens zu beenden", sagte der Schweizer Politiker. Er habe von der Leyen nach der Sitzung am Mittwoch über die Entscheidung schriftlich informiert.