SPD fordert starken Staat als Investor

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert für die Zeit nach der Coronakrise starke staatliche Investitionen. "Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungsmacht, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit", schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online".

Nötig sei ein starker Staat, der stabilisiere, absichere und Innovationen "durch strategische Investitionen anstößt und möglich macht". Als Beispiele nannte Klingbeil die Digitalisierung sowie Ökologie und Nachhaltigkeit. "Wenn wir es richtig angehen, können die ökologische und die digitale Transformation unser Leben besser und nachhaltiger und unser Zusammenleben gerechter machen", schreibt Klingbeil. Damit das gelingen könne, brauche es eine "wirtschaftspolitische Innovationsagenda" für die 2020er Jahre.

In deren Mittelpunkt müsse eine Industriepolitik stehen, "die fossile Brennstoffe zügig überflüssig macht, die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien stark vorantreibt, und grünen Wasserstoff als den Energieträger der Zukunft fördert", schreibt Klingbeil. Auch beim zukünftigen Antrieb von Autos, Lkw, Bahnen, Schiffen und Flugzeugen müsse Wasserstoff eine große Rolle spielen. Gelinge dieser Umbau, entstünden "neue gute Jobs und langfristige Perspektiven", auch auf dem Land, erklärt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete auf "Zeit-Online" weiter. Dabei gehe es nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben: "Die klimaneutrale Alternative muss die einfachere sein", schreibt Klingbeil.

Damit eine solche Politik im laufenden Jahrzehnt erfolgreich angestoßen werden könne, müsse das Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat auf neue Füße gestellt werden. Die Zeit des "verwaltenden Staates auf Sicht" sei ebenso vorüber, wie die eines auf schnellen Gewinnen basierenden Wirtschaftsmodells. Wenn die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zum Gewinn aller gelingen solle, brauche es einen zukunftsorientierten Staat "als öffentlichen Auftraggeber, der Innovationen marktfähig macht", fordert Klingbeil.