SPD und Grüne wollen erneut Ostbeauftragten einsetzen

Berlin - SPD und Grüne wollen am Amt des Ostbeauftragten auch in der neuen Bundesregierung festzuhalten. "Natürlich brauchen wir weiter einen Ostbeauftragten", sagte der Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Denn wir können zwar stolz darauf sein, was wir in den letzten 30 Jahren geschafft haben. Wir können aber noch lange nicht von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen." So gebe es bei Löhnen, Renten und der wirtschaftsnahen Infrastruktur weiter große Unterschiede. Junge fügte hinzu: "Wir stehen im Übrigen vor der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Ich glaube, dass wir daraus einen Vorsprung Ost organisieren können. Da sollte die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen."

Der SPD-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf die gewachsene Stärke der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. "Die Landesgruppe ist mit 41 statt 21 Abgeordneten fast doppelt so groß wie bisher und damit die zweitgrößte Landesgruppe nach Nordrhein-Westfalen", sagte der SPD-Politiker.

"Wir haben da eine ganz andere Kraft." Die bisherige Sprecherin der ostdeutschen Grünen-Abgeordneten, Claudia Müller, sagte: "Solange wir weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West haben, solange brauchen wir auch weiterhin den Beauftragten für die neuen Länder." Allerdings seien die Herausforderungen nicht mehr allein ostspezifisch. Strukturwandel, eine älter werdende Gesellschaft und infrastrukturelle Herausforderungen gebe es in Westdeutschland ebenfalls - wenn "auch weiterhin besonders ausgeprägt im Osten".

Die Grünen-Politikerin sagte: "Daher sollte sich der oder die Beauftragte stärker diesen Zukunftsfragen zuwenden." Die Vorsitzende der FDP in Brandenburg und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sagte hingegen: "Natürlich brauchen die Interessen und Perspektiven der Menschen im Osten unserer Republik eine starke Stimme auch im Bundeskabinett." Deren Vertreter müsse Deutschland aber "als ein Land sehen." Zudem müssten "Ostdeutsche ganz selbstverständlich als Ressortminister auf Augenhöhe im Bundeskabinett Verantwortung tragen", so die Liberale.

"Ostversteher und Macher für den Osten brauchen keinen Titel und Exotenstatus als Ostbeauftragte."