Streit um Schuldenbremse wegen Bundeswehr-Sondervermögen wieder da

Berlin - Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, hat nach der Einigung auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr die Schuldenbremse infrage gestellt. Es sei zwar gut, dass es keine Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt geben werde.

"Wir sehen daran aber auch: Die Schuldenbremse ist überholt, das zeigt sich am Sondervermögen gut", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es gebe ja auch in anderen Bereichen als der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr "dringenden Investitionsbedarf". "Ich plädiere daher nach der Einigung nun dafür, dass wir jetzt schauen, wie wir ebenso wichtige Themen endlich ausfinanzieren", betonte Roloff. Und an die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerichtet fügte er hinzu: "Vielleicht sieht ja auch der Finanzminister noch ein, dass Fortschritt und Freiheit Investitionen bedürfen."

Unterdessen ließ die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal verlauten, den Kompromiss von Ampelkoalition und Union für ein Sondervermögen abzulehnen. "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt", schreibt die SPD-Abgeordnete in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Sie sei "nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt". Sie lehne das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht aus Prinzip ab, schreibt Rosenthal, sondern weil die Umgehung der Schuldenbremse "eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem" sei.

Die Demokratie müsse nach außen, aber auch nach innen verteidigt werden. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz, so Rosenthal. "Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur?" Es sei "absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei". Die ehrliche Antwort darauf sei: "Geld ist da - bei denjenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin damit und auch im Staatshaushalt. Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren."

Der Staat brauche mehr finanziellen Handlungsspielraum, schreibt Rosenthal und fordert die Abschaffung der Schuldenbremse sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. "Wer Zeitenwende sagt, muss Zeitenwende meinen. Es darf kein Mantra sein, das nur die Bundeswehr, aber nicht die gesamte Wehrhaftigkeit der Demokratie nach außen wie nach innen meint. Der 24. Februar hat mir und meiner Partei Selbstkritik abverlangt und eine Kurskorrektur. Der 24. Februar verlangt Gleiches von der FDP, aber auch von der Union."