Asyl

Berlin - Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt es: "Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag gegenüber dem Bund von 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat an.

Berlin - Die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine ist hierzulande groß: Zwei von drei Deutschen haben sich entweder selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert oder kennen zumindest jemanden, der ukrainischen Geflüchteten geholfen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hervor. Demnach haben sich

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch den russischen Flüchtlingen schnelle und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der "Welt am Sonntag" sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. "Wir wollen, dass auch diese Menschen möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Es wird eine Pauschalgenehmigung für all diejenigen

Berlin - Ukrainische Flüchtlinge haben bislang über 28.000 Haustiere mit nach Deutschland gebracht. Wie die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Tierschutzbundes berichtet, hat jeder Zwölfte der bislang rund 340.000 Ukrainer Hund oder Katze dabei. Die Sprecherin des Tierschutzbundes, Lea Schmitz, sagte: "Die Tiere sind

Berlin - Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend sind. Der Bund zahle den Ländern und Kommunen dieses Jahr pauschal zwei Milliarden Euro, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland ankämen. "Schon jetzt ist aber klar,

Berlin - Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem "Handelsblatt". Dieses "Chaos" gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch. Die CSU-Politikerin verlangte von

Stuttgart - Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das "Handelsblatt". Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide

Genf - Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mit. Laut Daten der UN-Organisation kam deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an. Dahinter folgen Rumänien, Ungarn und Moldawien. Nach Schätzungen der Internationalen

Berlin - Die Bundespolizei hat verstärkt Einreiseversuche von Personen festgestellt, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen". Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem internen Vermerk von Anfang April ist von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde, inzwischen sollen es

Berlin - Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können - also das sogenannte "Hartz IV". Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Da wurde demnach außerdem beschlossen, dass der Bund den Kommunen zwei

Berlin - Der Landkreistag hat die Debatte über die Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. "Es sollte nicht so sein, dass in der Kostenfrage gepokert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Diesen Eindruck könne man gewinnen, da sich die diskutierten Summen nahezu täglich ändern.

Berlin - Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der Vorhaltekosten, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unverzichtbar bleibe auch sicherzustellen, "dass die Ankommenden sowohl zwischen den

München - Polen, Italien und Tschechien könnten die begehrtesten Zielländer ukrainischer Flüchtlinge in der EU werden. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Untersucht wurden dabei die Facebook-Freundschaften von Ukrainern ins Ausland und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes. Nach dieser Analyse dürften nach Polen 34,

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine trägt. "Einige sehr zentrale Fragen sind noch offen und müssen noch entschieden werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Dabei geht es um die Kosten

Kiew - In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer Registrierung möglichst aller Flüchtlinge bekräftigt. "Dies ist aus Sicherheitsgründen dringend notwendig", sagte er dem TV-Sender "Bild". Dabei gehe es um den Schutz der Betroffenen selbst, aber auch um "unser aller Sicherheit, damit

Berlin - Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie "Bild" (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen

Nürnberg - Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem "Tagesspiegel". Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische Ausbildung habe,

Valletta - Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die "Welt" berichtet, wurden insgesamt 89 Prozent mehr Asylanträge (168.264) im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt

Berlin - Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 300.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 303.474 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder

Berlin - Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die "Welt am Sonntag" schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien. Abschiebungen seien "bis auf Weiteres

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. Anlass ist, dass die Europäische Union bei der Verteilung weiter auf eine freiwillige Aufnahme setzt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Enttäuschend ist die vage Verabredung der europäischen Innenminister zur Frage der

Berlin - Ein drastischer Anstieg von Asyl-Erstanträgen von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten belastet deutsche Kommunen zusätzlich zur Fluchtwelle aus der Ukraine. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Januar und Februar 2022 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 29.449 Erstanträge entgegen, im

Berlin - Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem über die Wiedereinführung einer Flüchtlingspauschale gesprochen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Pauschale solle dabei auf 1.000 Euro monatlich pro Geflüchtetem erhöht werden, so der

Berlin - In Deutschland sind inzwischen 43.041 Asylverfahren von in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen anhängig. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Wie viele Asylbewerber insgesamt in Deutschland leben, die bereits in anderen EU-Staaten außer Griechenland als