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Bayern und Sachsen wollen in Coronakrise stärker kooperieren

München/Dresden - Bayern und Sachsen wollen in der Coronakrise stärker kooperieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) stellten am Montag einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan für eine Covid-19-Allianz vor. Gerade an der tschechischen Grenze gebe es Hotspots, wobei das Nachbarland als Mutationsgebiet gelte, so...

Bayern-SPD will Landesliste zur Bundestagswahl im Stadion bestimmen

München - Trotz bundesweiter Proteste nach ähnlichen Veranstaltungen plant Bayerns SPD-Landesverband am 13. März, die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl von einer Delegiertenversammlung in einem Stadion abstimmen zu lassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). "Nach jetziger Planung werden wir am 13. März eine Delegierten-Konferenz im Freien mit circa 100 Delegierten...

Bayern darf bei Bauschutt-Recycling laxer bleiben

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern - um so eine Blockade von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu umgehen. Seehofer halte für Bayern im Moment alles auf, sagte sie dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Aber die anderen 15 Bundesländer wollen kooperieren....

Grüne gegen Grenzschließungen zu Österreich

München - Die Grünen haben die Ankündigung möglicher Grenzschließungen zu Österreich als falschen Weg bezeichnet und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, damit sein eigenes Versagen im Umgang mit der Pandemie verschleiern zu wollen. "Die Androhung komplett geschlossener Grenzen ist eine typische Söder`sche Nebelbombe", sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin...

Bericht: Scheuer bevorzugt Bayern bei Bahnhof-Sanierung

Berlin - Die Zuteilung von Mitteln für die Sanierung kleiner Bahnhöfe vor allem in Bayern hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung gegeben. "Die Ausgaben sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an der Parteizugehörigkeit des Ministers", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther der "Rheinischen...

Bayerischer VGH setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit. Damit wurde einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau stattgegeben. Zur Begründung hieß es, dass das Verbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit...

Ruf nach Lockerung des Lockdowns - Koalitionskrach in Bayern droht

München - Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denkt laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, "dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten", sagte...