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Vorstoß zur Abmilderung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger

Düsseldorf - NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine...

Vier Tote bei Unfall mit Falschfahrer auf Autobahnring München

München - Auf der Autobahn 99 im Landkreis München sind am Dienstagabend vier Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei teilte in der Nacht zu Mittwoch mit, ein Auto sei an der Anschlussstelle Hohenbrunn in der falschen Fahrtrichtung auf die A 99 aufgefahren. Dabei stieß der Geisterfahrer frontal mit einem entgegenkommenden...

Bayern: Gericht kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die vollständige Schließung von Fitnessstudios nicht verhältnismäßig...