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Berlin - Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die "Welt" berichtet. Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der

Berlin - Nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen", sagte er am Montag dem Sender "Radioeins" des RBB. Man müsse jetzt deutlich machen, dass man es ernst meine. "Also, wer hier auf Dauer leben

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in Bezug auf Lockerungen der Corona-Auflagen zurückhaltend geäußert. Der Senat werde am Dienstag über mögliche Öffnungsschritte beraten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Müller wies allerdings auf die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt hin. Sie liegt jetzt bei 100,8:

Berlin - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Senatskreise. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz, hieß es demnach. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat,

Berlin - Der Berliner Senat rechnet nach dem Aus für den Mietendeckel mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. "Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten", heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung

Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel ist es in der Bundeshauptstadt zu spontanen Protesten gekommen. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen am Kottbusser Tor. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, auch Pfferspray wurde eingesetzt, mehrere Menschen wurden festgenommen. Der Protest

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Mietendeckel trotz des Verfassungsgerichtsurteils weiter verteidigt. "Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten", sagte er am Donnerstag. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen hätten aber in der "Abwägung

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. "Regulatorische Vorgaben wie `Mietendeckel` sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Derartige Regelungen träfen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt

Berlin - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Berliner Mietendeckel hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es schaffe Rechtssicherheit für Mieter. Der ehemalige Linken-Chef Bernd Riexinger zeigte sich

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder seien

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen", sagte er dem RBB. Es seien wichtige Erfahrungen, zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen

Berlin - Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt ein nationales Umdenken beim Impfen. Um beim Impfen schneller voranzukommen müsse Deutschland "jetzt alle Schalter umlegen und eine nationale Impfoffensive auf den Weg bringen", schreibt Wegner in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der CDU-Politiker nennt zehn Maßnahmen, um die Offensive zu

Berlin - Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. "Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein", sagte CDU-Landeschef Kai Wegner der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Klarheit bleibt in Berlin immer wieder auf der Strecke." Der rot-rot-grüne

Berlin - In Berlin sollen Personen unter 60 Jahren vorerst nicht mehr mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag an. Als Grund nannte sie, dass weitere Fälle von Hirnvenenthrombosen vor allem bei jüngeren Frauen entdeckt worden seien. Der Stopp soll für Männer und

Berlin - Berlins landeseigene Krankenhäuser setzen Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca für Frauen unter 55 Jahren aus. Das berichtete der "Tagesspiegel" am Dienstag unter Berufung auf Sprecher der Kliniken Charité und Vivantes. Demnach dürften dort demnächst hauptsächlich männliche Mitarbeiter mit Astrazeneca geimpft werden. Unklar war zunächst, wie mit den

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) für die beschlossene Homeoffice-Pflicht kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Dass der Regierende Bürgermeister von Berlin diese Maßnahmen pauschal als nicht ausreichend disqualifiziert und wortwörtlich

Berlin - Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. "Demnach besteht in geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das gilt auch für den ÖPNV", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstagabend. Für den Besuch des Einzelhandels sei ein tagesaktueller negativer

Berlin - Albrecht Broemme, Projektleiter der Berliner Impfzentren, tritt Vermutungen entgegen, dass in Berlin Dosen des Impfstoffs Astrazeneca wegen mangelnder Nachfrage liegen blieben. "Dass angeblich Hunderttausende ihre Einladungen nicht wahrnehmen, glaube ich nicht", sagte Broemme der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich kann diese Zahlen nicht bestätigen." Der eigentliche Engpass sei und bleibe

Berlin - Die katholische Kirche will über Ostern verschiedene Gottesdienstformen anbieten. "Wir werden Online-Gottesdienst halten, wir werden auch die anderen Möglichkeiten aufnehmen", sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das bedeute zum Beispiel Gottesdienste im Freien, und es werde wahrscheinlich die Möglichkeit geben, "unter sehr begrenzten Bedingungen