BWB

Total 3 Artikel

Vorstoß zur Abmilderung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger

Düsseldorf - NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine...

Kretschmann offen für Kompetenz-Neuverteilung beim Infektionsschutz

Stuttgart - Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. "Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind", sagte Kretschmann den...

CDU-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart vorn

Stuttgart - Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart liegt CDU-Kandidat Frank Nopper vorn. Nach Auszählung von über 50 Prozent der Wahllokale kommt er auf etwa 32 bis 33 Prozent der Stimmen, die Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle ist mit 17 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Sie will ihrem Parteifreund Fritz Kuhn nachfolgen,...