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Stuttgart - Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Abstand zwischen den Grünen und der CDU laut einer Umfrage von Infratest noch einmal größer geworden. Im sogenannten BW-Trend im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" kommen die Grünen auf 34 Prozent der Stimmen (-ein Prozentpunkt

Stuttgart - Baden-Württemberg hat mittlerweile zwei Krankenhäuser dafür bestimmt, Quarantänebrecher festzusetzen. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagausgaben. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach sich sich für eine Zwangsisolierung von Menschen aus, die wiederholt gegen Corona-Quarantäneauflagen verstoßen. "Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur

Berlin - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, zweifelt an dem Vorhaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Schulen schon am 1. Februar wiederzueröffnen. "Nach meiner Kenntnis gibt das die derzeitige Infektionslage in Baden-Württemberg nicht her", sagte Meidinger zu Kretschmanns Vorhaben dem Nachrichtenportal Watson. "Allerdings hat Herr Kretschmann

Stuttgart - Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Mitglieder "von extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt.

Stuttgart - Baden-Württemberg hat Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Landtagswahlen im März zurückgewiesen. "Nein, solche Überlegungen gibt es derzeit in Baden-Württemberg nicht", sagte Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher in Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt". In Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz, soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden, in Hessen sind an

Stuttgart - Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann", sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre eine absolute Ausnahme,

Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will Kitas und Grundschulen in ihrem Bundesland möglichst ab dem 18. Januar wieder öffnen. Alle Schulen, auch die Grundschulen, über weitere Wochen komplett geschlossen zu halten, hielte sie für einen Fehler, sagte Eisenmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Dies würde dem Bildungsanspruch nicht

Stuttgart - Die zuletzt insbesondere mit Großbritannien in Verbindung gebrachte Mutation B117 des Coronavirus ist erstmals auch in Deutschland nachgewiesen. Eine entsprechende Mitteilung verbreitete das baden-württembergische Gesundheitsministerium am Donnerstagnachmittag. Der Nachweis sei bei einer Frau erfolgt, die am Sonntag aus Großbritannien über den Flughafen Frankfurt/Main nach Baden-Württemberg eingereist war,

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Einreise-Quarantäneregeln verschärfen, um die Verbreitung des mutierten Coronavirus zu verlangsamen. "Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr geben", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Dienstagausgabe). Wer etwa ohne triftigen Grund ins Ausland reist, dürfe nicht mehr von

Reutlingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er

Stuttgart - Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite.

Mannheim - Peter Kurz (SPD), Mannheimer Oberbürgermeister und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, wirbt im Falle anhaltend hoher Corona-Zahlen für einen kurzen, aber harten Shutdown im Januar. Er gehe davon aus, "dass zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden", sagte Kurz dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). "Die wirtschaftlichen Schäden, die man dann ausgleichen

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung hat den Beschluss gefasst, in Corona-Hotspots, also in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte dies. Ausgangssperren seien "eine der Möglichkeiten" um Kontakte zu

Stuttgart - In Baden-Württemberg sollen die Weihnachtsferien in diesem Jahr nun doch nicht pauschal verlängert werden. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Weihnachtsferien bereits am 19. Dezember beginnen sollen. In Baden-Württemberg wäre damit der 21. und

Stuttgart - Frank Nopper wird nächster Oberbürgermeister von Stuttgart. Der CDU-Kandidat erhielt im zweiten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 42,3 Prozent der Stimmen. Der Bürgermeister von Tengen Marian Schreier, der zwar SPD-Mitglied ist, aber von seiner Partei für die Stuttgarter OB-Wahl ursprünglich nicht aufgestellt worden war, kam mit

Düsseldorf - NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine

Stuttgart - Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. "Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind", sagte Kretschmann den

Stuttgart - Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart liegt CDU-Kandidat Frank Nopper vorn. Nach Auszählung von über 50 Prozent der Wahllokale kommt er auf etwa 32 bis 33 Prozent der Stimmen, die Grünen-Kandidatin Veronika Kienzle ist mit 17 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Sie will ihrem Parteifreund Fritz Kuhn nachfolgen,