Deutschland

Berlin - Im Streit um den Tankrabatt weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Kritik von SPD und Grünen deutlich zurück. Der Tankrabatt komme an, sagte Dürr der "Bild". Das Benzin wäre ohne Rabatt 20 bis 30 Cent teurer. An einer Übergewinnsteuer hingegen könne er "nichts Gutes erkennen", so Dürr. Man könne

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem nächsten Parteitag für den neuesten Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission seiner Partei zur Frauenquote werben - begrenzt auf fünf Jahre. Merz habe "zum Ausdruck gebracht, dass er die Vorschläge der Satzungskommission unterstützen wird", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach den CDU-Gremiensitzungen am Mittwoch

Berlin/Bremen - Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe "ein `Window of Opportunity` geöffnet, das es nun mutig zu nutzen gilt", heißt es in einem Brief der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft an die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern, über

München - Der sogenannte Tankrabatt ist beim Diesel mittlerweile nahezu komplett verpufft. Ein Liter kostet aktuell 2,036 Euro und damit 4,4 Cent mehr als vor Wochenfrist, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Das entspricht zudem fast dem Niveau, welches Ende Mai erreicht worden war (31.5.2022: 2,

Berlin - Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind in diesem Zusammenhang geplant. Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land soll die Bundesländer nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende

Frankfurt/Main - Der DAX hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.450 Punkten gehandelt, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Manche Beobachter sprechen von einer

Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat im Vorfeld der Ukraine-Reise des Bundeskanzlers den Druck auf Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er gehe

Düsseldorf - Der Personalmangel an deutschen Airports trifft nach Angaben des Bundesinnenministeriums insbesondere den Flughafen Düsseldorf. Derzeit komme es "punktuell zu Wartezeiten an Luftsicherheitskontrollen", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Vor allem am Standort Düsseldorf, aber auch in geringerer Ausprägung an den Standorten Hannover, Frankfurt, Köln und dem Flughafen BER

Berlin - Angesichts der angespannten Lage an den Flughäfen mit zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen hat die Union die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Verkehrsminister Wissing und Innenministerin Faeser müssen jetzt ein Sofort-Konzept vorlegen, wie sie die Engpässe an den Flughäfen kurzfristig beseitigen wollen", sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU)

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. "Ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation die Zeit davon", sagte er dem "Tagesspiegel". Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte "konzertierte Aktion" gegen eine mögliche Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. Es sei zwar

Karlsruhe - Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied "die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen" verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur

Berlin - Deutschland will der Ukraine offenbar drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch verkünden. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollen dem Vernehmen nach im August/September

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmorgen zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.400 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent gegenüber Vortagesschluss. Am Abend wird der Zinsentscheid der Federal Reserve erwartet. Die US-Notenbank dürfte eine weitere

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 Prozent, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", so der Grünen-Politiker. Die Einspeicherung müsse daher weiter vorangetrieben werden.

Berlin - Schauspielerin Alexandra Maria Lara sieht das Kino in Deutschland aktuell in einer Krise. "Wir müssen schaffen, unser Publikum zurückzugewinnen", sagte sie dem Magazin "Stern". Sonst werde das Kino als Kunstform verschwinden. Seit April ist Lara Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die am 24. Juni die "Lolas" verleiht, die als

Wiesbaden - Im ersten Quartal 2022 sind rund 25.800 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden. Die Zahl der Abtreibungen nahm damit gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,8 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuvor war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit dem zweiten Quartal 2020 zurückgegangen. Insgesamt

Wiesbaden - In den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland sind Ende April 2022 knapp 5,5 Millionen Personen tätig gewesen. Die Beschäftigtenzahl stieg gegenüber April 2021 um 33.400 oder 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Damit stieg sie bereits im

Berlin - Angesichts hoher Preise hat der Sozialverband VdK die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf "frische, gesunde Lebensmittel" gefordert. "Von einer geringeren Belastung durch Verbrauchssteuern würden Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten überdurchschnittlich stark profitieren", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung müsse mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen,

Berlin - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Führungsspitze Ende Juni für eine Person von "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie brauche "dringend eine Autorität". Er hoffe, dass das auf

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 3,47 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 3,59, Mittwoch letzter Woche ursprünglich 1,93). Es handelt sich

Brüssel - Der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ignoriert zentrale Forderungen der Bundesregierung. Das geht aus dem Dokument hervor, über das die "Welt" berichtet. Am 28. Juni werden die EU-Umweltminister über den CO2-Grenzausgleich beraten, der Teil des Klimapakets "Fit for 55" ist. Im Vorfeld beraten die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 92.344 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,1 Prozent oder 7.689 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 447,3 auf heute 472,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb

Berlin - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert. Die Zahl geht aus dem Bundesbericht Energieforschung hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. Insgesamt hat die Bundesregierung 2021 fast 7.

Berlin - Die CDU wird nach dem Willen von Parteichef Friedrich Merz (CDU) keine Mitgliederbefragung über die Einführung einer Frauenquote durchführen. Wie "Bild" unter Berufung auf "Parteikreise" schreint, wird ein entsprechender Antrag der Mittelstandsunion im CDU-Bundesvorstand am Mittwoch auf Drängen von Merz nicht behandelt. Ein anderer Antrag, in der kürzlich