Deutschland

Magdeburg - Laut ZDF-Politbarometer wird die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD liegen. Laut der letzten Umfrage vor dem Wahlsonntag, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, kommt die CDU auf 30 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Die AfD liegt unverändert bei 23 Prozent. Die

Berlin - Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorschlag eines Energiegeldes von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Anhebung des Benzinpreises zurückgewiesen. "Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll", sagte sie der "Welt" (Freitagausgabe). "Es macht insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen

Berlin - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt zum Tag der Organspende am 5. Juni auf mehr Aufklärung zu dem Thema. "Es ist nicht einfach, sich bewusst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Organspende nach dem Tod in Betracht kommt oder nicht", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag. "Diese Frage

Berlin - Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen türkischer Berichterstattung gegen sie. "Mit den Codes `Türkei-Feinde` und `PKK-Sympathisanten` wird eine Aufstachelung dieser Community hervorgerufen", sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, der "Welt" (Freitagausgabe)

Berlin - Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingehen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt, die Anzahl der im Ausland

Berlin - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des Verbots der

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht hervor, den die Nürnberger Behörde zweimal im Jahr dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge werden Sorgen um steigende Leitzinsen verdrängt und Hoffnungen auf einen raschen

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. "In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen", sagte er dem SZ-Magazin (Freitagausgabe). Nach mehr als 40 Jahren in der Politik sei er "eigentlich weit über den

Berlin - Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Erstens hat die Koalition einen CO2-Preis selbst

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt nicht, dass Deutschland nochmal in einen Corona-Lockdown geht. Es werde wieder zu Corona-Ausbrüchen kommen, aber "das werden keine Ausbrüche sein, die die Dimension haben, dass wir nochmals einen Lockdown benötigen", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Lauterbach erwartet auch, dass es eine vierte Corona-Welle geben

Berlin - Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine kritische Bilanz gezogen. Bei den Hilfen im zweiten Lockdown ab Dezember sei "Vieles nicht rund" gelaufen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). So bekämen größere Handelsunternehmen bis heute aufgrund

München - Karl-Heinz Rummenigge sieht den 30. Juni als "strategisch sinnvollsten und logischen Zeitpunkt" für seinen vorzeitigen Abschied als Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München. "Wir schreiben das Ende des Geschäftsjahres, zugleich beginnt die Arbeit eines neuen Trainergespanns in der Verantwortung von Oliver Kahn", sagte er dem "Kicker". Er habe schon

Berlin - Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die Union. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss einer Kostenteilung mittragen, obwohl die eigenen Minister dafür seien, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Wenn das so bleibe, müssten die Mieter die Rechnung für

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres wieder impfen müssen", sagte er im Podcast "Heute wichtig" von "Stern", RTL und n-tv. "Ich glaube, dass dann einige den Impfschutz wieder verloren haben." Entscheidend für die Frage einer

Berlin - Der ehemalige Nationalspieler Pierre Littbarski ist überzeugt davon, dass Deutschland die Vorrunde bei der Fußball-Europameisterschaft übersteht. Die Frage sei, ob Deutschland als "Erster oder Zweiter" die Gruppe mit Frankreich, Portugal und Ungarn abschließe, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Gerade Portugal sieht der Fußballweltmeister von 1990 nicht mehr so

Berlin - Die deutsche Automobilindustrie verlangt von der EU und ihren Mitgliedsstaaten ein viel stärkeres Engagement beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos. "Klimapolitik ist eine Herausforderung für ganz Europa", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das gelte auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Wir

Berlin - Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der Verbesserung der Luftqualität in Städten längst gemacht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Im letzten Jahr lagen

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.545 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Wegen des Feiertags in mehreren Bundesländern ist der Handel insgesamt eher ruhig. An

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Wirtschaftshilfen ab. Er setze stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach und nach zurückzuholen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen. Sondern

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. "Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder nachzurüsten", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Nachrichtensender "Welt". Das Ziel

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt mit Blick auf den Betrugsskandal um Corona-Testzentren vor zu viel Bürokratie als Reaktion. "Kriminelle finden im Zweifel bei jeder Regelung eine Lücke und hier ist sie offenbar zu groß gewesen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Fest stehe: "Die

Berlin - Das Impftempo in Deutschland nimmt wieder etwas an Fahrt auf. Am Mittwoch gab es zum achten Mal seit Beginn der Kampagne über eine Million Impfungen, teilte das RKI am Donnerstag mit. Insgesamt wurden innerhalb eines Tages 512.000 Erst- und 681.000 Zweitimpfungen registriert. Gleichzeitig gab es zahlreiche

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass keine