Deutschland

Berlin - Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer "zivilen Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve - wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über "linke Identitätspolitik" den Rücken gestärkt. "Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür, wie wir die Pandemie bekämpfen und ob wir eine Vorstellung haben, wie es danach weitergeht", sagte Tschentscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet, wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche

Bonn - Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Freitag vor einer Sicherheitslücke auf zehntausenden E-Mail-Servern gewarnt hat ist das Ausmaß weiter unklar. Die Server seien über das Internet angreifbar und "mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert". Betroffen seien Organisationen jeder Größe. Das BSI hat nach

Berlin - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will, dass nach den Museen auch Theater und Konzerthäuser wieder öffnen dürfen. "Die Öffnungsdiskussion darf nicht nur einer kapitalistischen Logik folgen", sagte Grütters der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zudem forderte sie ein eigenständiges Ministerium für Kultur. "Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen", sagte die

Bielefeld - Zum Abschluss des 24. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Arminia Bielefeld und Union Berlin mit einem 0:0 getrennt. In der Tabelle ist Union damit auf Rang sieben, Bielefeld auf Relegationsplatz 16. Union hatte über weite Strecken mehr Ballbesitz, Bielefeld dafür die besseren Chancen. Foto: Fußball (über

Berlin - Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus - wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis

Köln - Im ersten Sonntagsspiel des 24. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Werder Bremen 1:1 getrennt. Damit steckt Köln auf Rang 14 weiter im Abstiegskampf. Die Bremer haben noch einen soliden Puffer nach unten. Im ersten Durchgang standen die Gäste sehr tief. Köln kam

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Beteiligten in der sogenannten Masken-Affäre zu zügigen Konsequenzen aufgefordert. Wer mit den Schutzmaßnahmen Geschäfte mache und sich persönlich bereichere, sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen." Das Entscheidende sei, dass schnell Konsequenzen gezogen würden.

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen neuen Kraftakt gegen Diskriminierung gefordert. "Die Staatengemeinschaft und die EU müssen mehr tun, damit die Gleichberechtigung weltweit nicht um Jahre zurückgeworfen wird", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheit schon drastisch verschärft. "Die Folgen der Krise treffen

Berlin - Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine "Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man bleibe ihr jede Begründung schuldig, warum das aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig sei. In Anbetracht der gesunkenen Inzidenzwerte seien weitere Lockerungen unumgänglich. Er

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung gewarnt. "Das Long-Covid-Syndrom ist in jedem Fall eine weitere große medizinische Herausforderung dieser Pandemie", sagte Karliczek der "Bild am Sonntag". Die Ministerin zeigte Verständnis für eine gewisse Pandemiemüdigkeit. "Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er

Braunschweig - Am 24. Spieltag der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig das Abstiegsduell gegen den SV Sandhausen spät mit 1:0 gewonnen. Damit rutscht Sandhausen auf den 17. Platz ab, während Braunschweig auf Rang 15 vorrückt. Im ersten Durchgang zeigten beide Teams eine kämpferische Leistung. Sandhausen war die etwas bessere

Mannheim - Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. "Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent", schreibt der Kreisvorstand in einer Erklärung, über die der "Mannheimer Morgen" berichtet. Darin heißt es,

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem an, dass der Mindestlohn stärker steigen müsse als bisher,

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die angekündigte Mandatsniederlegung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zum 31. August als zu spät kritisiert. Auch wenn es gut sei, dass Löbel die Konsequenzen ziehe und sich aus der Politik zurückziehe, zeige die Tatsache, dass dies erst zum 31. August passiere, "leider noch viel deutlicher,

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. "Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Wiese der "Welt" (Montagsausgabe).

Berlin - In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. "Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Impfen und Tests seien "wichtige Bausteine einer Öffnungsstrategie". Die Vorgänge im Gesundheitsministerium müssten

Berlin - Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes,

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem angekündigten Rückzug von Unionspolitikern im Zuge der sogenannten Masken-Affäre weitere Konsequenzen. "Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gehe nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen, es gehe auch um

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhält, verstärkt erwerbstätig zu sein", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das behindert ihre Karriere und ihre Verdienstmöglichkeiten." Es reduziere zudem ihre Rentenansprüche im Alter und stelle sie

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe). "Transparenzpflichten für Abgeordnete hat sie über Jahre verhindert. Dass der aktuelle Skandal sich sogar um Schutzmasken in

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. "Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert werden", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. "Sehr häufig tragen Frauen die Mehrfachbelastung von Job und Familie und leisten

Mannheim - Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König fürchtet, dass wegen der sogenannten Masken-Affäre die Akzeptanz in die Corona-Politik drastisch sinkt. Wenn sich Mandatsträger durch die Krise privat bereichern, könnte das die gesamte Stimmung im Land zum Kippen bringen, sagte König dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Ich denke, dass wir zwei aufeinander

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren. Seine