Deutschland

Berlin - Bund und Länder haben ihr eigenes Ziel verfehlt, bis Ende Februar alle Gesundheitsämter mit dem Sormas-System auszustatten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage bei allen Bundesländern. Demnach waren bis zum vergangenen Wochenende insgesamt 257 von 375 Gesundheitsämtern an Sormas angeschlossen. Bayern und Bremen sind die

Berlin - Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich erfreut darüber. "Wir haben ein angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht, das auch Wirkungen zeigen wird", sagte er. Made in Germany stehe in

Berlin - Nach 39 Jahren Trennung im Bund entdecken SPD und FDP Gemeinsamkeiten. "Das Beste liegt noch vor uns - diese Haltung haben Liberale und Sozialdemokraten gemeinsam", sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel in einem Doppelinterview mit SPD-Vize Kevin Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit". Das unterscheide beide Parteien von Konservativen und

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank überweist zum ersten Mal seit 1979 keinen Gewinn an den Bund. Das teilte das Geldhaus am Mittwoch mit. Die "geldpolitischen Krisenmaßnahmen" in der Corona-Pandemie hätten sich deutlich in der Bilanz der Bundesbank niedergeschlagen. Angesichts der damit einhergehenden Risiken stockte man die Wagnisrückstellung auf. Das

Osnabrück - Der Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück hat Markus Feldhoff als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 46-Jährige habe einen Vertrag bis zum Sommer 2022 unterschrieben, teilte der Verein am Mittwoch mit. Florian Fulland und Tim Danneberg bleiben Co-Trainer. Der neue Übungsleiter ist in Osnabrück kein Unbekannter: Ab 2004 trug er vier Jahre

Berlin - Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht auf Kosten der Armen geht. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel würde arme Menschen besonders belasten", sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem "Tagesspiegel". Berater von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatten zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Berlin - Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert. "Wenn es Druck und Kritik gibt in Sachen dubioser Einflussnahme, Lobbyismus und mangelnder Transparenz, ist die Koalition schnell dabei, Veränderungen anzukündigen", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der "taz"

Berlin - Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 4.389.074 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 4.234.985 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 154.089 an.

Berlin - Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das steht in einer aktualisierten Beschlussvorlage Stand Mittwochmorgen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Bislang war davon die Rede, dass sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in der sogenannten

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.170 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden am Nachmittag die Beratungen von

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut "Spiegel" allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden.

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält es für möglich, bei den Impfungen in Hausarztpraxen weniger auf die vorgegebene Impf-Reihenfolge zu achten. "Auf jeden Fall wird die Priorisierungsliste an Bedeutung verlieren", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Denn die braucht man ja nur dann, wenn man

Wiesbaden - Die Coronakrise hat das Exportgeschäft mit China und den USA unterschiedlich beeinträchtigt: Während Exporte nach China im Jahr 2020 mit einem Rückgang von 0,1 Prozent nahezu auf dem Vorjahresniveau blieben, nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten (-12,5 Prozent) stark ab. Insgesamt wurden von Deutschland Waren

Wiesbaden - Die Menge von aus Deutschland exportierten Kunststoffabfällen geht zurück. Im vergangenen Jahr wurden acht Prozent weniger Kunststoffmüll im Vergleich zum Vorjahr und 33 Prozent weniger als noch vor zehn Jahren ausgeführt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr gut eine Million Tonnen

Berlin - Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein Öffnungsplan, sondern ein Schließungsplan", sagte Hartges der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit bezog sie sich auf Pläne, die Außengastronomie erst

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Verständnis für Kritik an seiner Arbeit geäußert. Eine Pandemie sei für einen Gesundheitsminister kein "Schonwaschgang", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das sei es aber für niemanden - es sei ein schwieriges Jahr für alle gewesen. Er verstehe, dass man nach Monaten des

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel fordern Deutschlands Landkreise ein viel schnelleres Lockdown-Ende als laut Beschlussvorlage geplant. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei müsse auf Maske und

Leipzig - Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, "wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Da

Berlin - Der Einzelhandel fordert eine rasche Öffnung der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Geschäfte ab dem 8. März. Eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung hätte "verheerende Folgen", heißt es in einem Brief des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), über den das "Handelsblatt" berichtet. Dabei

Berlin - CDU/CSU verlieren in der von Forsa gemessenen "Sonntagsfrage" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fallen auf 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020, als die Corona-Pandemie Fahrt aufnahm. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, so die

Berlin - Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Mittwochmorgen vorläufig 9.019 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,6 Prozent oder 1.012 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 8.007 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz sank

Berlin - Studierende in Deutschland haben während der Corona-Pandemie weniger Nebenjobs, verdienen geringer und zahlen dennoch höhere Mieten. Jeder vierte Student wohnt wieder bei den Eltern, während es 2019 nur 21,4 Prozent waren, hat eine Befragung von 28.000 Studierenden durch das Jobportal Studitemps ergeben, über die die Zeitungen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). So hätte er heute Vizekanzler und Finanzminister

Berlin - Der Handel blickt mit großen Sorgen in die Zukunft: Im Vergleich zu 2020 hat sich die die Lage nochmal sichtbar eingetrübt. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, melden 33 Prozent der Unternehmen schlechte Geschäfte, nur 28

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die öffentliche