Deutschland

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. "Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das sei mit

Berlin - Die Bundesländer haben keine einheitliche Linie beim Einsatz externer Anbieter für digital gestützten Fernunterricht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sachsen kaufte bereits im September 20.000 Lizenzen des Bildungsanbieters Sofatutor. Damit können Schüler jeweils einen Monat lang auf Materialien wie Lehrvideos zurückgreifen. Mittlerweile hat Sachsens

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag das Haushaltsgesetz für 2021 beschlossen. 361 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung für den Entwurf, 258 dagegen. Der Bund kann demnach im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben, 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22

Berlin - Der Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, plädiert dafür, dass sich künftig nicht mehr alle 16 Landtage einig sein müssen, wenn es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. "Damit wäre viel gewonnen, auch für die Zukunft", sagte Buhrow dem "Spiegel". Das Abstimmungsverfahren über den Rundfunkbeitrag alle vier Jahre sei

Berlin - Die Gründung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung zieht sich weiter hin. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Angelegenheit nun zur Chefsache gemacht, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bei Kohls Vorgängern Helmut Schmidt und Willy Brandt wurden entsprechende Stiftungen bald nach deren Ableben gegründet. Hingegen sind

Berlin - Kurz vor der Eröffnung des Berliner Stadtschlosses fordert Staatsministerin Michelle Müntefering mehr digitales Engagement des Humboldt-Forums, das der Hauptnutzer sein wird. Es bestehe die Gefahr, dass das Forum schon vor der weiteren Öffnung fürs Publikum "in eine Art Dornröschenschlaf fällt", sagte die SPD-Politikerin, die im Außenministerium für die

Ein harter bundesweiter Lockdown rückt näher, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt.

Frankfurt/Main - Der DAX hat die Zahl der roten Vorzeichen am Mittag kräftig ausgebaut und steuert auf einen heftigen Tagesverlust zu. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 13.010 Punkten berechnet und damit 2,1 Prozent unter Vortagesschluss. Nur Aktien von Delivery Hero hielten sich im grünen

Berlin - Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte der "Welt" (Samstagausgabe) bezüglich Teilen der "Querdenker"-Szene oder QAnon-Anhängern: "Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger

Wiesbaden - Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen von Woche zu Woche immer deutlicher über dem Durchschnitt der Vorjahre, nach letzten Angaben um rund acht Prozent. Es handelt sich um die aktuellsten verfügbaren Angaben aus der 46. Kalenderwoche vom 9. bis 15. November 2020, so das Statistische Bundesamt. Insgesamt sind in

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitag die Liste der Corona-Risikogebiete aktualisiert - und dabei überwiegend Regionen gestrichen. So sind in Frankreich die Bretagne und Korsika, ebenso wie die Überseegebiete Guadeloupe, La Réunion und Martinique nicht mehr Risikogebiete. In Norwegen wurde die Provinz Vestland von der Liste gestrichen. In

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen "schnellstmöglichen Lockdown" in ganz Deutschland, um die Corona-Neuinfektionen wieder einzudämmen. Die Ministerpräsidenten sollten darüber am besten schon am Samstag beraten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Dies bedeute ein Schließen des Einzelhandels außer für die Dinge des täglichen Bedarfs. Dies müsse so

Köln - Tom Buhrow ist kein Freund gegenderter Sprache, wie sie etwa Moderatorin Anne Will gebraucht. Das sagte der ARD-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "In der Schriftsprache finde ich es in Ordnung, in der gesprochenen Sprache wirkt es auf mich künstlich, und bislang ist es nicht in den Alltagsgebrauch übergegangen.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt aus seiner Quarantäne heraus davor, in der aktuellen Pandemiebekämpfung mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Warten wir bis Weihnachten, werden

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, der Gesetzgeber hatte die beanstandeten Vorschriften daraufhin geändert. Sicherheitsbehörden konnten demnach erstmalig in der Antiterrordatei

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 13.170 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent unter Vortagesschluss. Offensichtlich sorgen steigende Corona-Neuinfektionszahlen und drohende Lockdowns nun doch für Nervosität unter Anlegern, obwohl sich die Verschärfung

Berlin - CSU-Chef Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sagte Söder dem "Spiegel". "Das wäre aktuell das

Berlin - Für den Grünenvorsitzenden Robert Habeck ähnelt CSU-Chef Markus Söder in der Coronakrise einem Kamel. "Ein Kamel - im positiven Sinn", sagte Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, welches Tier ihm zu Söder einfalle. "Für alle, die jetzt Regierungsverantwortung tragen, ist diese Krise ein langer Weg durch die Wüste,

Frankfurt/Main - Die Bundesbank rechnet mit einer Aufhebung aller Corona-Maßnahmen erst "in den ersten Monaten des Jahres 2022". Das teilte das Geldhaus am Freitag mit. In diesem "als am wahrscheinlichsten angesehenen Szenario" steigt das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in kalenderbereinigter Rechnung nach einem Rückgang um 5,5 Prozent im laufenden

Wiesbaden - Anders als in den ersten beiden Quartalen 2020 kam der in Deutschland erzeugte Strom im dritten Quartal wieder mehrheitlich (56,0 Prozent) aus konventionellen Energieträgern. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sank die Stromeinspeisung aus konventionellen Energieträgern aber um 5,8 Prozent,

Wiesbaden - Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen ist auch im Wintersemester 2020/2021 weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind aktuell 2.948.700 Personen an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben, 57.600 oder zwei Prozent mehr als im Wintersemester 2019/2020. Der Anstieg

Berlin - Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem erneuten flächendeckenden Lockdown für den Einzelhandel. "Den Einzelhandel pauschal in ganz Deutschland zu schließen, hielte ich für falsch, weil sich das Infektionsgeschehen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders darstellt als in Sachsen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Berlin - Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des

Berlin - Der Teil-Lockdown im November und Dezember kostet die innerstädtischen Einzelhändlern bis zu 16,9 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Für die Studie haben der IW-Datenanalyst Henry Goecke und der

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 29.875 Corona-Neuinfektionen gemeldet und damit erneut so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.