Deutschland

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. "Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns ja, die Attraktivität dafür erhöhen ja, aber keine soziale Pflichtzeit", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dafür solle es ein Recht auf einen Ausbildungsplatz geben. Die

Berlin - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die EU-Pläne zum Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 scharf kritisiert. "Weltweit wird der Verbrennungsmotor weiter nötig sein und gebaut werden, nur eben nicht mehr in Europa", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit werde eine deutsche und europäische Spitzentechnologie nach

Berlin - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. "Die Betreiber müssen sicherstellen, dass das Kind wirklich erst 13 Jahre alt ist und nicht doch 43", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Sie müssen also einen Nachweis

Berlin - Mehr als 6.000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als 12 Euro in der Stunde und liegen mit ihrem Einkommen damit unter dem zukünftigen Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen

Berlin - Kurz vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands haben führende Vertreter der Partei davor gewarnt, einen Beschluss über die Verschärfung der Frauenquote für Parteigremien zu verschieben oder abzusagen. Damit wandten sie sich auch gegen eine vom CDU-Wirtschaftsflügel beantragte Mitgliederbefragung zu dem Thema. "Ich werbe für eine Frauenquote und halte

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Beschleunigungsplänen der Bundesregierung für die Windenergie "eine Bedrohung der Menschen im ländlichen Raum." Einmal getroffene Abstandsregeln müssten auch nach dem Regierungswechsel in Berlin ihre Gültigkeit bewahren, sagte Kretschmer dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". "Das muss doch irgendwie auch

Berlin - In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. "Wir müssen nur sicherstellen, dass möglichst

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf Habeck in der "Welt" in diesem Zusammenhang Populismus vor. "Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte in erster Linie dafür sorgen, dass der Tankrabatt bei den Menschen ankommt, anstatt mit

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu hoher Spritpreise gezeigt. "Der Kampf gegen rechtswidrige Preisabsprachen ist eine wichtige Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Das Recht kenne hier seit Langem

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel". Bis

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. "Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir haben ja eine Entscheidung des Gesetzgebers, die es auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt." Und es sei nicht geplant, dies zu verlängern. "Wir müssen ja

Berlin - Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union zu bringen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann", sagte der Schienenbeauftragte Michael Theurer (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). So wolle

Berlin - Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an das Land geweckt. "Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. "Wir wünschen

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei "berechtigt und sehr ernst", sagte sie dem "Tagesspiegel". Man werde über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung in der Koalition sprechen müssen. "Auch die Europäische Union hat ganz

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, "über die europäischen Sanktionen hinauszugehen", sagte Woidke der "Welt" (Montagsausgabe). "Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung." Woidke

Berlin - Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Jetzt sei es an

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der "Spiegel". Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium, über das der

Köln - Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 15 Milliarden Euro kosten. Das berichtet das "Handelsblatt". Demnach unterstellte das IW bei den Berechnungen eine Inflationsrate von 7,2 Prozent für das laufende Jahr. Ohne einen Ausgleich der kalten

Berlin - Bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland weckt der Begriff "Heimat" positive Assoziationen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag". Eine Debatte darüber hatte kürzlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestoßen, die auf Twitter gefordert hatte, der Begriff "Heimat" müsse "positiv umgedeutet" werden.

Frankfurt/Main - Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. "Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich", sagte die Ethnologin der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Weder das hohe Gewaltpotenzial noch die Probleme mit Islamisten in Schulen oder die

Berlin - Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung versickern seit dem Stichtag 1. Juni als zusätzliche Einnahmen bei den Mineralölkonzernen, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz vor, über die die

Berlin - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die deutsche Gesellschaft zu wenig über das Thema Missbrauch spreche. "Daher brauchen wir auch in allen Bundesländern einen Betroffenenrat, nicht nur auf Bundesebene", sagte Kerstin Claus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Betroffenenrat sei mindestens genauso wichtig wie die Landesmissbrauchsbeauftragten. Betroffene würden

Berlin - Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfehlen, zügig die zugesagten schweren Waffen zu liefern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Es ist unheimlich wichtig,

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan "bei allen aktuellen Krisen" nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir tragen auch über den Abzug hinaus eine Verantwortung für die Menschen vor Ort", sagte sie der "Welt am Sonntag" dazu. "Daher kann es

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. "Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen", sagte er der