Deutschland

Berlin - Der Jurist Volker Römermann rechnet nicht damit, dass Airlines künftig im großen Stil auf einer Covid-19-Impfung von Passagieren bestehen. "Eine solche Änderung der Geschäftsbedingungen wäre rechtlich angreifbar. Eine Impfung ist immerhin ein körperlicher Eingriff", sagte Römermann, der an der juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität lehrt, dem "Spiegel". Kunden

Budapest - Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht. Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt kürzlich einen Brief von Laszló Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Parteifreund von Ungarns Regierungschef Viktor

München - Die Corona-Pandemie macht das Auto als Verkehrsmittel beliebter. Darauf deuten neue Erhebungen zur aktuellen Mobilität in Bayern im Auftrag des dortigen Verkehrsministeriums hin, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach lag der Anteil der Verkehrsteilnehmer, die ihr eigenes motorisiertes Fahrzeug steuerten, an allen zurückgelegten Wegen im Oktober

Berlin - Eine niedrige Impfbereitschaft könnte den Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland gefährden. "Das ist ein Problem und deshalb müssen wir auch versuchen, das Vertrauen zu gewinnen, dass sich eben einfach mehr Menschen impfen lassen", sagte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, am Freitag RTL und

Frankfurt/Main - Der DAX hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.325 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über Vortagesschluss. Industriewerte wie Infineon, Covestro und BASF oder Siemens setzten sich an die Spitze der Kursliste mit Zugewinnen von

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis

Hanau - Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut der rund 140 Seiten langen Expertise eines forensische Psychiaters im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieht der Gutachter beim Täter klare Anzeichen für

Berlin - Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". "Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland

Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag verhalten freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.310 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über Vortagesschluss. Wie schon am Vortag hatten Autoaktien einen schweren Stand. Volkswagen-Papiere waren mit einem Minus von zwei

Berlin - Die Bundesregierung will internationale Risikogebiete künftig womöglich anders festlegen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgerichts in Münster einen Beschluss gefällt, demzufolge eine Quarantänepflicht für Rückreisende nicht geeignet ist,

Genf - Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht", sagte David Nabarro dem "Handelsblatt". Ohnehin würden immer mehr Menschen sich fragen, ob es

Berlin - In diesem Jahr wurden bereits 30.700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert, etwa drei Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im gesamten Jahr 2019 waren etwa elf Prozent weniger importiert worden als im Rekordjahr

Wiesbaden - Von Januar bis September wurden in Deutschland rund 88.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen, 6,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch kleinere Betriebe werden weniger gegründet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbeanmeldungen am Freitag mit.

Karlsruhe/Damaskus - Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei

Berlin - 61 Prozent der Deutschen wollen, dass Feuerwerkskörper an Silvester in diesem Jahr generell verboten werden. 34 Prozent sind gegen ein allgemeines Verbot, so das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. Für ein so weitreichendes Verbot sprechen sich am häufigsten die Anhänger der Grünen (74 Prozent) aus, aber auch

Berlin - Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zu Anfang November kaum Veränderungen. Die Union käme wieder auf 37 Prozent, die SPD wieder auf 16 Prozent, die AfD wieder auf neun Prozent, die FDP wieder auf fünf Prozent, die Linke wieder auf sieben

Berlin - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um "die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union", sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür müssten auch

Berlin - Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen ist weiter relativ hoch, allerdings mit abnehmender Tendenz. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Nur noch etwa die Hälfte der Befragten findet die geltenden Maßnahmen genau richtig. Der Anteil der Deutschen, die die Maßnahmen für

Berlin - Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung beherzte Wirtschaftsreformen anstelle von Steuererhöhungen, um die hohen Kosten der Coronakrise für die öffentlichen Kassen zu finanzieren. "Reformen für wirtschaftliche Dynamik bringen höhere Steuereinnahmen, ohne dass dafür Steuersätze steigen müssen", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Solange dieser

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen ein Überschreiten der Millionenmarke bei den Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 1.006.394 positive Test, binnen 24 Stunden kamen 22.806 hinzu. Der Tagesanstieg war damit 158 Fälle oder 3,6 Prozent niedriger als am Freitagmorgen vor

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine weitere Verkürzung der Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten auf sieben Tage für möglich. "Ich denke, dass wir mit einer solchen Regelung die Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung der Quarantäne erhöhen könnten und an Sicherheit nichts Wesentliches einbüßen würden", sagte Lauterbach der "Welt" (Freitagausgabe). Eine

Berlin - Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. "Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen", heißt es in einem

Berlin - Die Grünen rufen die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen auf, um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern. "Viele dieser gefährlichen Viren stammen aus dem Tierreich und springen auf den Menschen über. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Wildtier ist vielerorts einfach zu eng", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der

Potsdam - In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten - vom 12. September bis zum 15. November - hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)