Bundesverfassungsgerichtspräsident: Land nicht im Ausnahmezustand
Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet. "Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf "offene Begriffe" zurück. Wenn die Gefahrenlagen und "die