Justizminister will illegale Öl-Gewinne abschöpfen
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte