EU

Brüssel - Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt durch das Parlament bekommt. "Der Unmut über die großzügigen Regelungen für Kernkraft ist groß, auch in Teilen der EVP", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn ich eine

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestürzt auf den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli reagiert. "Europa verliert einen engagierten Parlamentspräsidenten, Italien einen klugen Politiker und Deutschland einen guten Freund", ließ sich Scholz von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zitieren. Auch weitere Mitglieder der Bundesregierung würdigten den Italiener. "Wir verlieren einen leidenschaftlichen

Aviano - EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist tot. Er sei in der Nacht zum Dienstag in einem Krankenhaus in der italienischen Gemeinde Aviano im Alter von 65 Jahren gestorben, teilte ein Sprecher mit. Erst am Vortag war bekannt geworden, dass der Italiener sich seit dem 26. Dezember wegen einer schweren Komplikation

Berlin/Genf - Anlässlich der US-amerikanisch-russischen Gespräche in Genf fordert Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, eine neue europäische Entspannungspolitik. Komme es an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, folge eine neue "Eiszeit" zwischen Ost und West, sagte Platzeck der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind förmlich verdammt dazu, dieses

Berlin - Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem "Tagesspiegel". Eine Abstimmung im Ministerrat werde es demnach nur geben, "wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand

Brüssel - Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. "Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". Eine freiwillige Meldung werde

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht keinen Weg, den Vorstoß der EU-Kommission zur Neugestaltung der EU-Taxonomie für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke noch abzuwenden und pocht auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln. Das sagte er der "Bild am Sonntag". "Deutschland setzt

Berlin - Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. "Da wären wir Grüne sofort dabei", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem "Spiegel". Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überrascht gewesen,

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) und fünf weitere staatliche Bahnkonzerne in Europa fordern die Politik auf, beim Aufbau eines Nachtzugnetzes in Europa zu helfen. Nachtzüge hätten "ihre Grenzen als kommerziell lebensfähiges Modell erreicht", heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission, aus dem der "Spiegel" zitiert. Deshalb sei "politische

Paris - Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als "final", zitiert der "Spiegel" französische Regierungskreise. Die EU-Staaten können noch bis

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, zügig auf die eskalierende Lage in Kasachstan zu reagieren. Man müsse sich schnell "ein klares Bild der Lage und des vorhandenen Konfliktpotentials machen", schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. "Schritte für den Fall einer weiteren Eskalation

Berlin - FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. "Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen", sagte Vogel der "Welt" (Donnerstagausgabe). Zwar entspreche die dauerhafte Nutzung der Kernenergie nicht der

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert über die EU-Pläne hinaus die nationale Förderung von Gaskraftwerken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). "Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten gefördert werden darf", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der

Brüssel - Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der "Welt": "Wir erwägen als europäische Grüne vor

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie zugesichert. Das berichtet der Nachrichtensender "Welt". Auch eine Klage nach dem Vorbild Österreichs will Buschmann demnach nicht kategorisch ausschließen. Allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh,

Brüssel - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. "Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über die Reform der Fiskalregeln mit Christian Lindner zu

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gedroht, sollte

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "In der Perspektive der Klimaneutralität

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn ja, wie soll

Berlin - Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für

London - Gas-Kunden in Europa dürfen sich Hoffnung machen, dass im neuen Jahr wieder etwas günstigere Tarife für Verbraucher verfügbar sind. Am letzten Tag des Jahres brach der Gaspreis erneut um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Vortag ein. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar wurde am Nachmittag für

Paris - Der Start des James-Webb-Teleskop fällt nach Ansicht des Wissenschaftsdirektors der Europäische Weltraumorganisation (Esa), Günther Hasinger, in ein "goldenes Zeitalter der Astronomie". Das sagte der Astrophysiker dem "Spiegel". Hasinger selbst wurden 20 Stunden Beobachtungszeit mit dem an Weihnachten ins All geschossenen Weltraum-Teleskop bewilligt. Er will mithilfe des Instruments die

Brüssel - Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer vorgesehen sind. Er forderte im "Tagesspiegel", dass sich die EU und die Bundesregierung "zügig und klar gegenüber dem Kreml positionieren" sollten. "Internationaler Protest

Brüssel - Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), macht Deutschland für unzureichende Kontrollen von Missbrauch bei EU-Geldern mitverantwortlich. "Deutschland und die Niederlande haben federführend dazu beigetragen, dass es bis heute keine digitale Rückverfolgung von EU-Geldern gibt", sagte sie der "Welt". Die Argumente dieser Länder, wie Datenschutzbedenken, die

Brüssel - Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine stärkere Beteiligung der EU an der Lösung der Ukraine-Krise gefordert. "Die EU muss bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen", sagte er den Zeitungen