EU

Berlin - Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. "Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss", sagte sie der "taz" (Donnerstagsausgabe). Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für die Prüfung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union ausgesprochen. Man müsse darüber "nachdenken", sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Hintergrund sei das Auftauchen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus, aber auch die noch relativ hohe Zahl an Ungeimpften in der

Berlin - Die Bewertungen für Start-ups in Europa erreichen immer neue Höhen. Davon ist das ganze Spektrum der Start-up-Finanzierung betroffen, heißt es in einer Analyse im Auftrag des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe). In der sogenannten Series-B - also bei der ersten Wachstumsfinanzierung - sammeln europäische Start-ups demnach heute 2,8-mal so viel

Berlin - Der Corona-Impfstoff für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren soll EU-weit eine Woche früher ausgeliefert werden als bisher geplant. Das habe der Hersteller zugesichert, teilte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das sei angesichts der aktuellen Pandemielage wichtig für

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum ist im November 2021 auf 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Im Oktober hatte die jährliche Inflation noch 4,1 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass "Energie"

Brüssel - Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Am Mittwoch soll die Strategie, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüsselinitiative der EU im Systemwettbewerb mit China

Berlin - Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. "Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein so großes Land inmitten Europas ein Rauschmittel zum Genuss freigibt, wird das jenseits der Grenzen für die europäischen Partner nicht ohne Konsequenzen bleiben"

Brüssel - In der Debatte um Zurückweisungen an der weißrussischen Grenze wehrt sich die EU-Kommission gegen den Vorwurf, Europa schotte sich gegen Asylsuchende ab. Seit 2015 seien "mehr als 840.000 Menschen unter der Zuständigkeit von EU-Frontex-Operationen gerettet" und an die europäischen Küsten gebracht worden, teilte die Brüsseler Behörde der

Frankfurt/Main - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, will den Deutschen die Furcht vor einer dauerhaft hohen Inflation nehmen. "Das ist im Moment auffällig und macht vielen Menschen Sorgen - wir erwarten aber, dass dieser Anstieg der Inflation nicht von Dauer sein wird", sagte sie der "Frankfurter

Solna - Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) blickt mit Sorge auf die neue, zuerst in Südafrika aufgetauchte Corona-Variante B11529. Nach den vorliegenden Erkenntnissen habe diese Variante eine sehr hohe Übertragbarkeit und würden wahrscheinlich "signifikant" der menschlichen Immunantwort entgehen, schreibt das ECDC in einem

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa auf die neue Corona-Variante B11529 gut vorbereitet. "Die Verträge der Europäischen Union mit den Herstellern besagt, dass die Impfstoffe umgehend an neue Varianten angepasst werden müssen wenn diese auftauchen", sagte die CDU-Politikerin am Freitagnachmittag. "Europa hat Vorkehrungen getroffen", versicherte sie. Zuvor

Berlin - Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) begrüßt, den Corona-Impfstoff von Biontech nun auch für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren zu empfehlen. Auf das grüne Licht hätten viele Kinder und Eltern "sehnlich gewartet", sagte sie am Donnerstag. Die Länder müssten jetzt

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt den Corona-Impfstoff von Biontech nun auch für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei Kindern in der Altersgruppe soll die Dosis demnach niedriger sein als bei Personen ab zwölf Jahren (10 Mikrogramm im Vergleich

Berlin - Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist der Konflikt an der Grenze zu Weißrussland eine der schwersten Krisen der Geschichte der EU. "Tatsächlich ist das, was momentan an der Grenze zu Belarus passiert, für die Europäische Union eine der dunkelsten Episoden in der Geschichte ihres Grenzregimes, auch wenn die

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze zu Weißrussland verteidigt. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen,

Brüssel - Trotz der einstweiligen Entspannung an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen kritisiert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Machthaber Alexander Lukaschenko. Er habe sich "wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen", sagte sie der "Welt am

Warschau - Angesichts der zunehmenden Tendenz von Drittländern, Migration als politisches Druckmittel gegen die EU zu verwenden, mahnt Frontex-Chef Fabrice Leggeri europäische Autonomie an den Außengrenzen an. "Wir müssen beweisen, dass wir fähig sind, unsere eigenen Außengrenzen zu schützen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die EU müsse ihre eigenen

Berlin - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Migrationspolitik der Europäischen Union. Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte sie mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in Weißrussland dem "Spiegel". Das gelte auch für die EU. "Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte

Brüssel - Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, drängt auf die Bearbeitung wichtiger europapolitischer Themen. Ausgerechnet in der Phase, in der Berlin nur eingeschränkt handlungsfähig ist, "erleben wir in Brüssel eine Häufung kritischer Themen", schreibt er in einem vertraulichen Schreiben an das Auswärtige Amt, über das der "Spiegel"

Brüssel - Die EU muss voraussichtlich rund 11,6 Milliarden Euro weniger an Corona-Aufbauhilfen an ihre Mitgliedsländer auszahlen als geplant. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Moritz Körner berechnet, schreibt der "Spiegel". Wie viel ein EU-Land an Aufbauhilfen bekommt, hängt auch davon ab, wie

Berlin - Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von EU-Fördermitteln für mehr Klimaschutz leer ausgehen, ist für die Christdemokraten im Europaparlament ein "grobes handwerkliches Foul". Das sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Deutschland ist bei den Klimazielen ganz vorn und steigt

Amsterdam - Das US-Pharmaunternehmen Novavax hat bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA die Zulassung des Corona-Totimpfstoffs Novaxovid beantragt. Das teilte die EU-Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es wäre der erste seiner Art in der EU. Wie andere Impfstoffe soll Nuvaxovid den Körper auf die Abwehr von Infektionen vorbereiten, enthält aber winzige Partikel,

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen weiteren Teil des polnischen Justizsystems für unzulässig erklärt. Die Regelung, nach der der Justizminister Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, sei unionsrechtswidrig, teilte der EuGH am Dienstag mit. Wegen des Erfordernisses der richterlichen Unabhängigkeit müssten

Paris - Frankreich wirbt bei der künftigen Bundesregierung für eine umfassende Reform der Schuldenregeln in der Eurozone. "Wenn Sie sich das Schuldenniveau nach der Coronakrise anschauen, sehen Sie zwischen einzelnen Euro-Mitgliedern eine Spannbreite von bis zu 100 Prozentpunkten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire dem "Handelsblatt". Die Frage laute: