EU

Karlsruhe - Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB haben die Karlsruher Richter mehrere Klagen zurückgewiesen. Zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung seien verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verfassungsgericht hatte das Anleihekaufprogramm im Mai 2020 für teilweise verfassungswidrig erklärt und Bundesregierung

Luxemburg - Vor den Beratungen der EU-Außenminister über den Nahost-Konflikt hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sich besorgt gezeigt, dass der Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas in Gaza weiter eskaliert. "Ich habe Sorge, dass die Palästinenser eine dritte Intifada beginnen und es zu einer israelischen Bodenoffensive in Gaza

Brüssel - Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, hat ein schnelleres Tempo beim Impfen in Europa gefordert. Trotz der "europäischen Solidarität" müsse Europa "noch schneller werden, um das Ziel zu erreichen, bis zum Sommer mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen", sagte sie der "Zeit". Zu diesem

Amsterdam - Der Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech darf künftig länger bei normalen Kühlschranktemperaturen gelagert werden. Statt nur fünf Tage könnten ungeöffnete aufgetaute Fläschchen einen Monat bei zwei bis acht Grad Celsius aufbewahrt werden, teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Montag mit. Grundlage ist demnach eine Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel

Die Kommission sieht den Missbrauch des EU-Regionalfonds als erwiesen an. So sollen mehre Millionen Euro der Fördermittel...

Berlin - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die EU und Deutschland im Konflikt im Nahen Osten in wichtigen Vermittlerrollen. "Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und wir als Deutsche haben da eine ganz besondere Funktion", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir sind gefordert, deeskalierend einzuwirken und

Rotterdam - Der langjährige Moderator des Eurovision Song Contest (ESC), Peter Urban, sieht die Chancen des deutschen Kandidaten Jendrik pessimistisch. Sein Abschneiden sei schwer einzuschätzen, weil der Song "I Don`t Feel Hate" sehr originell, aber auch nicht in eine Schublade zu stecken sei, sagte Urban der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)

Ankara/Brüssel - Das NATO-Land Türkei will künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Ankara bietet an, im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitzumachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa dient. Ein entsprechender schriftlicher Antrag der türkischen Regierung ist vor gut

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr nach oben korrigiert. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2021 um 4,2 Prozent und 2022 um 4,4 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegenüber der Winterprognose 2021,

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt. Es sei bedauerlich, "dass es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen an den Grenzen gibt, dass es keine einheitlichen Standards für Reiseregelungen gibt", sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne aber mit einer schnellen

In welcher Situation befand sich die EU zu Beginn der Finanzkrise? Es ist kompliziert.

Amsterdam - Emer Cooke, die Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema), erteilt der Forderung nach einer Freigabe der Patente für Impfstoffe eine Absage. Das löse die akuten Probleme nicht und schaffe kein Umfeld für Innovationen, denen die Vakzine zu verdanken seien, sagte Cooke dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und weiteren europäischen Medien. Hilfreich

Brüssel - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Das sagte er dem Sender Phoenix. Das Zustandekommen eines weiteren Referendums hänge davon ab, "ob es der schottischen Regierung gelingt, auf

Berlin - Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Vorschläge unterbreitet, wie dem Medikamentenmangel und gefälschten Präparaten vor allem in ärmeren EU-Ländern durch sogenannte Parallelimporte begegnet werden könnte. Der Freiburger Thinktank bringt dabei Einschränkungen des EU-Binnenmarktes, einen Subventionsfonds sowie Einheitspreise ins Spiel, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Parallelhandel führt

Brüssel - Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) an. "Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen

Brüssel - Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der in der

Brüssel - Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Biontech/Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen ist unter Dach und Fach. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag mit. Die Hälfte davon, 900 Millionen Dosen, sind bereits fest bestellt, zudem besteht eine Option auf weitere

Paris/Brüssel - Frankreich blockiert eine Bestellung der EU-Kommission von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen des Herstellers Biontech/Pfizer, die für die kommenden zwei Jahre vorgesehen sind. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf mehrere informierte EU-Diplomaten. Angesichts der weltweit großen Impfstoffnachfrage für Auffrischimpfungen, Kinder und Jugendliche fürchten EU-Regierungen,

Brüssel - EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat verhalten auf den Vorstoß der US-Regierung für eine weitreichende Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe reagiert - kann sich aber "Zwangslizenzen" vorstellen. Ein universeller und fairer Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten habe für die Europäische Kommission "höchste Priorität", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Natürlich seien

Berlin - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in der EU zu verarbeiten und zu speichern, um sie vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen. "Da Rechtsvorschriften der USA US-amerikanische Unternehmen auch dazu verpflichten, außerhalb der USA

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Vorstoß zur Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe begrüßt und einen schnellen Kurswechsel der Bundesregierung und der EU gefordert. "Das Festhalten an den Patenten in dieser schweren Krise ist nichts anderes als Pharmafirmenlobbyismus", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Merkel, Spahn und von der

Brüssel - Die EU-Kommission ist offen dafür, über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe zu diskutieren. Die EU sei bereit, Vorschläge zur effektiven und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Aus diesem Grund sei man bereit zu diskutieren, wie ein Vorstoß der

Frankfurt/Main - Der frühere EZB-Direktor Benoît Cœuré warnt vor Risiken durch die Entwicklung bei dezentralen Finanzdienstleistungen (Defi). "Die Gefahr ist, dass dadurch ein neues Schattenbankensystem entsteht", sagte der Leiter des Innovationszentrums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) dem "Handelsblatt". Gemeint sind anspruchsvolle Finanzdienstleistungen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die

Ankara - Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, sagte Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die illegale Migration

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wirft der EU-Kommission vor, das digitale Zertifikat für freies Reisen zu spät geplant zu haben. "Der Kommissionsvorschlag für das EU-Impfzertifikat kam leider deutlich zu spät", sagte Weber der "Bild". Dabei habe die EVP-Fraktion "gemeinsam mit beispielsweise Griechenland und Österreich bereits im Januar auf das