EU

Ankara - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am Dienstag in Ankara. Die Türkei habe ihr Interesse gezeigt, mit der EU auf "konstruktive Weise" wieder zusammenzuarbeiten. Vor dem für Juni angesetzten Europäischen

Warschau - Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das kann ich versichern", sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zugleich forderte Polen als EU-Mitglied, dass sich Brüssel entschlossener hinter Warschau

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sieht mittlerweile eine Verbindung zwischen Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca und dem Auftreten von Thrombosen. Es sei mittlerweile klar, dass es einen "Zusammenhang" gebe, sagte Marco Cavaleri, Chef der EMA-Abteilung für Impfstrategien, der italienischen Zeitung "Il Messaggero". Was genau die Reaktion verursache, wisse

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat davor gewarnt, Ankara vorschnell bei einer Ausweitung der Zollunion und Reiseerleichterungen für türkische Bürger entgegenzukommen. "Es ist derzeit noch zu früh, über Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion zu reden", sagte er dem "Tagesspiegel". Am Dienstag wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und

Berlin - Europa und die USA wollen enger zusammenarbeiten, um die Macht dominanter Technologiekonzerne zu beschneiden. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) im "Handelsblatt" an. "Die EU wird nicht allein für eine sichere Online-Kommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner", sagte er. Das Auswärtige Amt hat mit der britischen

Sofia - Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch

Brüssel - Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir

Brüssel - Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22 Prozent der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen - insgesamt fast 18 Millionen Kinder, sagte Vizepräsidentin Dubravka Suica

Berlin - Europa könnte nach Einschätzung von Siemens-Chef Roland Busch seinen Vorsprung bei der Digitalisierung der Industrie einbüßen. "Wir müssen unbürokratischer und schneller werden", sagte Busch dem "Handelsblatt". Die Coronakrise habe gezeigt, dass Deutschland "seine bürokratischen Prozesse hinterfragen" müsse. Die Ausgangsposition Europas bei der Digitalisierung sei eigentlich gut. "Wir sind

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. "Es zeigt, dass unsere Botschaft angekommen ist und die Kommission unsere Einschätzung teilt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte sie "Zeit-Online". An

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will Anfang April eine aktualisierte Empfehlung für den Impfstoff von Astrazeneca abgeben. Auf der "Grundlage aller derzeit verfügbaren Daten" werde man voraussichtlich auf seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. April eine aktualisierte Empfehlung herausgeben, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. "Gegenwärtig hat die Überprüfung

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war. Das Justizgesetz untergrabe unter anderem die richterliche Unabhängigkeit und sei

Berlin - Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag. "Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren

Berlin - Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Pharmaunternehmen deutlich mehr Kapazitäten für die Impfstoffproduktion aufbauen. "Wir brauchen dauerhaft größere Produktionskapazitäten für Impfstoffe", sagte der Leiter der Taskforce Impfstoffproduktion, Christoph Krupp, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Dies sei sowohl wegen der Mutationen des Coronavirus nötig als auch für den Fall

Berlin - 13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Dort sei die Bereitschaft "mangelhaft", der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die

Brüssel - Die Europäische Kommission hat die Grundsätze der "Gegenseitigkeit" und "Verhältnismäßigkeit" als neue Kriterien für die Genehmigung von Corona-Impfstoffexporten eingeführt. Das teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Bei "Gegenseitigkeit" werde gefragt, ob das Zielland seine eigenen Exporte von Impfstoffen oder deren Rohstoffen entweder gesetzlich oder auf andere Weise einschränkt,

Berlin - Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat eine gemeinsame europäische Armee gefordert, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings sei das "kein Thema für die kurze Frist". Er

Brüssel - Der Impfstoff-Egoismus der EU und anderer reicher Länder könnte im Sommer zu einem Anstieg der Migration beitragen. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll einer Videokonferenz mit Experten der EU-Staaten hervor, über das der "Spiegel" berichtet, das die deutsche Vertretung in Brüssel diese Woche nach Berlin kabelte. Die Grenzschutzagentur

New York - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in Deutschland den Ratifizierungsprozess für das Coronahilfspaket der EU zu stoppen, ist vom Wirtschaftshistoriker Adam Tooze heftig kritisiert worden. "So ein Eingriff in letzter Minute: Das ist angesichts der Bedeutung kaum zu fassen", sagte der Wissenschaftler von der Columbia-Universität in New York der

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung der begrenzten EU-Schuldenaufnahme für gemeinsame Schulden der EU durch den Bundespräsidenten vorerst gestoppt. Bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe es nicht durch den Bundespräsidenten "ausgefertigt" werden, hieß es am Freitagnachmittag aus Karlsruhe. Der Bundestag hatte

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Transport und die Lagerung der Biontech/Pfizer-Ampullen bei Temperaturen von minus 25 bis minus 15 Grad erlaubt. Das gelte für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen, teilte die Behörde am Freitag mit. Damit werden Transport und Lagerung erheblich erleichtert. "Dies ist

Brüssel - Das Europäische Parlament will klimafreundliches Reisen für Distanzen bis zu 1.000 Kilometer fördern. Das sieht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, der Entwurf für das Zukunftskonzept "Sustainable & Smart Mobility Strategy" vor, der nach Ostern diskutiert und verabschiedet werden soll. Der bisherige Plan der EU-Kommission, klimafreundliche

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat gefordert, Impfstoffe nicht mehr aus der Europäischen Union nach Großbritannien zu exportieren. "Europäisch gilt es, alle Unklarheiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Impfstoffen zu beseitigen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn jetzt wie in Italien 30 Millionen Impfdosen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der europäischen Corona-Lage Vertragstreue bei den Impfstoff-Firmen eingefordert. Bezüglich einer Export-Kontrollverordnung sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Auftakt des EU-Gipfels, man wolle "keinerlei Störung" der globalen Lieferketten. Aber man sei daran interessiert, dass "die Firmen, die mit uns Verträge abgeschlossen haben auch

Brüssel - Aus der Europäischen Union wurden in den letzten Monaten 77 Millionen Impfdosen exportiert. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Seit dem 1. Dezember laufe diese Zählung, der Wirkstoff sei an 33 Länder gegangen. Offenbar laufen die Exporte aus der EU erst in den letzten