EU

Berlin - EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt. Die EU unterstütze die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff ermöglicht, bereits finanziell, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Einen zusätzlichen Mechanismus der EU,

Berlin - Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. "Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte man über

Frankfurt/Main - Die Telekom-Tochter T-Systems kritisiert das Ausbleiben öffentlicher Aufträge für das Cloud-Projekt Gaia-X. Erst eine Nachfrage aus dem öffentlichen Sektor gebe dem Projekt die nötige Beschleunigung, sagte T-Systems-Technikvorstand Maximilian Ahrens der "Welt am Sonntag" dazu. "Dieses Engagement der öffentlichen Hand fehlt bislang - es ist aber Bedingung dafür,

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhöht den Druck auf die Corona-Impfstoffhersteller in Europa: Sie fordert schnellere Lieferungen und droht vor allem dem Pharmaunternehmen Astrazeneca offen mit Exportverbot. "Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa,

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen Stopp aller Impfstoffexporte aus der EU ausgesprochen. Wenn der Staatenverbund sein Versprechen nicht einhalte, jedem Bürger Europas im Sommer ein Impfangebot zu machen, drohe ein dramatischer Vertrauensverlust, sagte er dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe. "Die

Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht noch hohe Hürden für eine Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union. "Bislang wurde für Sputnik noch gar kein Antrag auf Zulassung gestellt, wir sind erst in einem vorbereitenden Stadium, in dem die Firma erst mal Daten liefert", sagte

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Falls bis Ostern keine Lösung über Kontrollen an der britisch-nordirischen Grenze gefunden werde, sehe er noch nicht, wie das Europäische Parlament in dieser Zeit den Brexit-Handelsvertrag ratifizieren könne, sagte Weber dem "Spiegel". "Wir werden uns

Berlin - Nach der Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA über den Astrazeneca-Impfstoff fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine stärkere Ausrichtung politischer Entscheidungen an der Behörde. "In Zukunft sollten weitreichende Entscheidungen über Impfstoffe im Einklang mit den Empfehlungen der für die Zulassung von Impfstoffen zuständigen Behörde - der EMA - getroffen

Brüssel - EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefèoviè hat Verständnis für den Wunsch der britischen Regierung geäußert, die Übergangsfristen für Zollformalitäten in Nordirland zu verlängern: "Wir verstehen jetzt, dass die Anpassung schwieriger ist und die Unternehmen mehr Zeit brauchen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Am Montag hatte Šefèoviè ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt weiterhin die Nutzung des Impfstoffs von Astrazeneca. Es handele sich um einen "sicheren" Impfstoff, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein direkter Zusammenhang mit den aufgetretenen Thrombosen bestehe nicht. Die EMA empfiehlt allenfalls eine "Bewusstseinsschärfung" für mögliche Risiken. Der Nutzen überwiege aber "bei

Straßburg - Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. "Das mögliche Verbot der HDP ist hoch problematisch", sagte Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats, der "Welt" (Freitagausgabe). Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören 47 Staaten an, darunter auch die Türkei

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will am Donnerstag um 16 Uhr über der Ergebnisse der Prüfung des umstrittenen Astrazeneca-Impfstoffs informieren. Für diesen Zeitpunkt ist derzeit eine Pressekonferenz mit EMA-Direktorin Emer Cooke geplant. Dabei sollen die Schlussfolgerungen der Untersuchung des EMA-Ausschusses für Risikobewertung (PRAC) vorgestellt werden. Dem Vernehmen nach wird

Brüssel - Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wirft der Bundesregierung vor, der Verwirrung um Corona-Impfungen mit Astrazeneca Vorschub zu leisten. "Deutschland befördert die Impfverwirrung in Europa", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die EU-Arzneimittelbehörde bislang keine Aussetzung der Impfungen vorschlage, sei Deutschland mit vorgeprescht. "Deutschlands Entscheidung hat einen Dominoeffekt befördert.

Warschau - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auch in Corona-Zeiten ihre Hilfe bei der Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei angeboten. "Wir sind bereit, die EU-Institutionen und Griechenland zu unterstützen, wenn die Rückübernahmen wieder aufgenommen werden", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Angesichts der anhaltenden Pandemie

Berlin - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei als "wichtigen Schritt" gewürdigt, einen Ausbau der Zusammenarbeit aber an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Vize sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), das Abkommen sei wichtig für die Kontrolle über die EU-Außengrenzen gewesen. "Genauso ist aber klar,

Brüssel - Die EU-Kommission hat offenbar die führenden Hersteller von Corona-Impfstoffen zu geheimen Krisengesprächen in der kommenden Woche eingeladen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf EU-Kreise. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, wie die Impfstoffproduktion in Europa beschleunigt werden kann. "Business Insider" zitiert eine Sprecherin der

London - Der britische Außenminister Dominic Raab glaubt, dass Großbritannien ohne die EU flexibler in der Bekämpfung der Coronakrise sein konnte: "Wir haben einige kluge Entscheidungen sehr früh getroffen, insbesondere was die Vielfalt der Lieferungen und die Vertragsbedingungen betrifft. Wir sind glücklich, dass wir beides haben - die wissenschaftliche-technische, aber

Brüssel - Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gegeben. Das berichteten am Mittwochmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Unter anderem sollen demnach Reiseverbote gegen einzelne Individuen verhängt werden. Außerdem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen

Berlin - Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp (SPD), führt die Störungen in der Impfstoffproduktion mehrerer Hersteller auch auf politisch verursachte Lieferengpässe zurück. "Die globalen Lieferbeziehungen laufen nicht alle so, wie sie laufen sollen", sagte Krupp der RTL/n-tv-Redaktion. Als Beispiel nannte der SPD-Veraltungsfachmann die USA. Das Land habe keine

Brüssel - Die EU-Kommission drückt bei der Einführung eines digitalen Impfpasses aufs Tempo. "Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni", sagte der für das Thema verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Am Mittwoch wollen Schinas und Justizkommissar Didier

Brüssel - Führende Europa-Politiker drängen darauf, möglichst schnell ein EU-weites Impfzertifikat auszugeben, damit das Reisen in Europa wieder leichter wird. "Das EU-Impfzertifikat ist eine ganz wichtige Etappe hin zur Normalität", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben): "Das muss jetzt schnell gehen." Spätestens zu Beginn der Urlaubssaison müsse

Brüssel - Die EU-Kommission will ein EU-weit einheitliches System von Immunitätsausweisen schaffen, die nicht nur den Impfstatus, sondern auch eine überstandene Infektion mit Sars-CoV-2 belegen sollen. Das geht aus dem Vorschlag der Kommission hervor, den sie am Mittwoch vorstellen möchte und über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Eine überstandene Infektion

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat eine gründliche Prüfung des umstrittenen Corona-Impfstoffs von Astrazeneca versprochen. Man tue alles dafür, um alle möglichen Nebenwirkungen zu evaluieren, sagte EMA-Direktorin Emer Cooke am Dienstag. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei nach aktuellem Stand weiterhin positiv. "Wenn man Millionen von Menschen impft, ist es unvermeidlich, dass

Berlin - Die Linke hat sich für eine zügige Prüfung des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. "Beim Sputnik-Impfstoff darf es keine ideologischen Vorbehalte geben", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochsausgaben). Man müsse ihn zügig prüfen und zulassen, wenn er wirksam und sicher sei. Vor allem