EU

Brüssel - Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die

Berlin - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen kann", schreibt Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für ntv. "Gerade weil dieser Prozess dauern wird, sollte die Ukraine den

Brüssel - Der Europapolitiker Daniel Freund hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit russischer Lobbyisten in Brüssel deutlich zu erschweren. Eine "Hausverbot für Kreml-Lobbyisten" bei den EU-Institutionen sei überfällig, sagte er dem "Handelsblatt" dazu. "Es kann nicht sein, dass Interessenvertreter russischer Staatsunternehmen noch immer - zehn Wochen nach Beginn des russischen

Brüssel - Russische Lobbyisten sollen wichtige Privilegien im Umgang mit europäischen Institutionen verlieren. Das geht aus einem per E-Mail geführten Schriftwechsel zwischen der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Jourova unterstützt demnach das Bestreben der EU-Parlamentsspitze, Interessenvertreter von zunächst

Berlin - Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. "Die Europäische Union muss wieder geostrategisch denken lernen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Ukraine brauche eine Beitrittsperspektive zur EU mit der klaren politischen Willensbekundung aller Mitgliedsländer, dasselbe gelte für den Balkan. Auch Staaten

London - Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers

Frankfurt/Main - Angesichts der Rekordinflation im Euroraum von 7,5 Prozent hat Isabel Schnabel, Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt, den Leitzins im Juli erhöhen zu wollen. "Nach heutigem Stand gehe ich davon aus, dass wir im Juli die Zinsen erstmalig erhöhen können", sagte sie der "Bild" (Freitagsausgabe). Zuvor

Berlin - Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß des Europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen Hilfsfonds für Euro-Staaten in Höhe von 250 Milliarden Euro zu schaffen, ab. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Für allgemeine und dauerhafte wirtschaftspolitische Herausforderungen ist der ESM hingegen nicht da.

Bratislava - Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos gegen Russland. Sein Land sei nicht in der Lage, sofort aus russischem Öl auszusteigen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Stattdessen plädiere er für das Pausieren des CO2-Handels, um die Energiepreise

Im Moment findet ein Krieg in der Ukraine statt, den Meldungen kann sich kaum jemand entziehen. Dies setze ich als bekannt voraus! Von einen Tag auf den anderen explodierte plötzlich der Benzin- und Dieselpreis in Deutschland und Österreich. Mir stellt sich die Frage warum nicht auch in Ungarn (Benzin 1,

Wiesbaden - Die Arbeitskosten in Deutschland liegen im EU-Vergleich im oberen Drittel. Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit waren die Arbeitskosten in Deutschland wie schon im Vorjahr die

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat von der Europäischen Union gefordert, der Ukraine noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen für einen EU-Beitritt zu geben. "Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann", sagte er

Berlin - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sorgt sich vor zunehmender Verbreitung russischer Propaganda in europäischen Medien. "Gerade jetzt brauchen wir in Europa eine freie und unabhängige Berichterstattung über die grausame Realität des Angriffskriegs, das sind wir auch den Menschen in der Ukraine schuldig", sagte sie dem Portal "Business Insider". Kritisch

Meseberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "vollständig verrechnet", sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. "Denn was er bekommt, ist eine stärkere NATO, eine stärkere Organisation

Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor negativen Auswirkungen der angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. "Die Ankündigung eines Ölembargos dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Das beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung und dürfte die Erholung der Wirtschaft in der EU weiter einbremsen.

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Es soll es aber Übergangsfristen geben. Der Rückzug solle

Frankfurt/Main - Die Bundesregierung will die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union nach Frankfurt holen. Man sehe dafür gute Chancen, sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Die Anti Money Laundering Authority (AMLA) soll zukünftig unter anderem die nationalen Behörden besser koordinieren. Die Vorbereitung auf eine mögliche Ansiedelung der EU-Geldwäscheaufsicht in Frankfurt

Brüssel - Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Den Berichten zufolge soll es aber Übergangsfristen geben. Erst nach sechs Monaten soll es ein

Frankfurt/Main - EZB-Direktorin Isabel Schnabel hält es angesichts der hohen Inflation im Euro-Raum für geboten, den Kurs in der Geldpolitik anzupassen. "Jetzt reicht es nicht mehr zu reden, wir müssen handeln," sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Aus heutiger Sicht halte ich eine Zinserhöhung im Juli für möglich." Zuvor sollten

Berlin - Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat eine mutige Vorgehensweise bei EU-Reformen gefordert. Man solle nicht auf die nächste Krise warten, sondern auf die nächste Krise vorbereitet sein, sagte Weber dem Deutschlandfunk am Montag. Um die Aufgaben der nächsten 10 bis 15 Jahre zu

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält ein Ölembargo gegen Russland für "sehr wahrscheinlich". Wenn morgen die EU-Kommission Vorschläge für ein 6. Sanktionspaket macht, werde da "sicherlich einiges zu Öl drin stehen", sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck, "es ist geübte Praxis,

Brüssel - Europas Bahngesellschaften fehlen Loks und Waggons, um die Ukraine beim Getreideexport effektiver unterstützen zu können. "Wir sehen tatsächlich einen Flaschenhals wegen fehlender Kapazitäten bei Wagen und Lokomotiven sowie an den Umschlagsorten an den Grenzen der Ukraine zu Ungarn, Polen und der Slowakei", sagte der Präsident der Gemeinschaft der

Essen - Zum Sondertreffen der EU-Energieminister hat der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum vor einem Auseinanderbrechen des europäischen Energiemarktes gewarnt. "Wenn es zum Notfall kommt, muss die Solidarität halten. Wir sollten tunlichst vermeiden, dass dasselbe passiert wie bei den Corona-Masken und jedes Land nur an seine eigenen Interessen denkt", sagte Birnbaum der

Brüssel - Die EU-Kommission hat schwerwiegende Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des US-Techkonzerns Apple. Das teilten die europäischen Wettbewerbshüter am Montag mit. Demnach wurde das Unternehmen von der vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht habe. Durch