EU

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine zügige Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union angemahnt. "Eine Prüfung der Daten und die Zulassung durch die EMA sollten schnellstmöglich erfolgen", schrieb er am Sonntag bei Twitter. Als EU habe man die Impfstoffentwicklung erfolgreich unterstützt und sich

Brüssel/London - In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntagmittag mit. "We had a useful phone call this morning", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei habe man die wichtigsten

Berlin - Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels über den europäischen Wiederaufbaufonds will die Bundesregierung den deutschen Anteil, anders als von Brüssel gefordert, nicht für zusätzliche Vorhaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit verwenden. "Wir setzten das Geld für Projekte ein, die wir seit Beginn der Pandemie im März auf den Weg gebracht haben"

Berlin - Angesichts des drohenden "harten Brexit" am 1. Januar prüft die Fracht-Tochter der Lufthansa eine Ausweitung der Kapazitäten. "Lufthansa Cargo hat bereits sichergestellt, dass alle zur Verfügung stehenden Beiladekapazitäten tatsächlich buchbar sind und prüft derzeit eine Vergrößerung des Luftfrachtangebots auf den Strecken von und nach Großbritannien, etwa mittels größerer

Berlin - Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte "EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung" bereits jetzt vorge-legt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammen"

Dublin - Die irische Regierung sieht kurz vor Ablauf der Frist für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Handelsvertrag noch einen kleinen Spielraum. "Ich glaube nach wie vor an einen Deal, auch wenn ich damit nur noch eine Minderheit bin", sagte Irlands Außenminister Simon Coveney der "Welt". Beide

Brüssel - Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre

Potsdam - Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf sieht fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen stetig wachsenden Druck für dessen Umsetzung. Die vom EU-Gipfel beschlossene Emissionsreduktion um 55 Prozent bis 2030 hält er jedoch für ungenügend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Durch das extreme Wetter und `Fridays for Future` ist

Berlin - Nach der Festlegung auf schärfere Klimaschutzziele in der Europäischen Union hat die deutsche Autobranche mehr Bewegung in der Industriepolitik eingefordert, um das Klima zu schützen. "Die Industrie bildet die Basis für den Wohlstand in unserem Land. Europa braucht daher eine aktive Industriepolitik, um die Klimaziele erreichen zu können"

Berlin - Die Bundesregierung hat das Veto Bulgariens gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien scharf kritisiert. "Als einziges Land hat Bulgarien der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bislang nicht zugestimmt", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel". "Der EU-Beitrittsprozess darf nicht zur Geisel bilateraler Forderungen werden." An erster Stelle

Brüssel - Europapolitiker sehen den Datenverkehr in Europa gefährdet, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. "Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben", sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen,

Der EU-Gipfel hat sich auf ein verschärftes gemeinsames Klimaziel geeinigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen "um mindestens 55 Prozent" reduziert werden - gegenüber dem Ausstoß 1990, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen mit.

Stuttgart - Ein britischer Austritt aus der EU ohne einen Handelspakt könnte Unternehmen in Deutschland datenschutzrechtlich in Nöte bringen. Darauf weisen mehrere deutsche Datenschutzbehörden hin, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ohne ein Abkommen werde der Datenverkehr mit Großbritannien "extrem unter Druck" geraten, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem "Handelsblatt". Die Folgen

Brüssel - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Brexit ohne Einigung mit der EU als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. "Ich denke wir müssen es so klar sagen: Es gibt nun eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Lösung erreichen werden, die viel mehr der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der

Brüssel - Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back

Frankfurt/Main - Im Zuge der Coronakrise pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) weitere 500 Milliarden Euro in den Markt. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag. Konkret wird demnach das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) erweitert, welches bisher ein Volumen von 1,35 Billionen Euro umfasste. Zudem wird der Zeithorizont für das Programm ausgeweitet

Den Haag - Dem europäischen Polizeiamt Europol ist ein Schlag gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Dopingsubstanzen gelungen. Bei der "Operation Shield" wurden 25 kriminelle Gruppen aufgelöst, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem wurden 667 Verdächtige festgenommen und große Mengen von Medikamenten, Dopingsubstanzen und Drogen sichergestellt. Die Substanzen

Da das Ende der Brexit-Übergangsphase sehr nahe sei, gebe es keine Garantie dafür, dass eine Vereinbarung, wenn sie gefunden werde, noch rechtzeitig in Kraft treten könne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

Brüssel - In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt ist ein neues Ultimatum bis Sonntag gesetzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten am Mittwochabend in Brüssel trotz mehrstündiger Verhandlungen keinen Durchbruch erzielen. Die jeweiligen Positionen seien weiterhin "weit voneinander entfernt", hieß es in

Brüssel - Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ist EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn optimistisch, dass es zu einem Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade kommen wird. "Ich glaube an Rationalität und habe daher meine Hoffnung auf ein Einlenken beider Länder nicht aufgegeben", sagte Hahn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Denn das

Berlin - Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat an die Regierungen in Ungarn und Polen appelliert, beim bevorstehenden EU-Gipfel dem 1,8 Milliarden Euro umfassenden Finanzpaket der EU zuzustimmen und sich nicht länger der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus zu verweigern. "Dies ist eine entscheidende Woche für Europa. Auf dem Tisch liegt ein

Brüssel - Die EU will den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus verstärken. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch eine entsprechende neue Agenda vor. Nach Angaben der Brüsseler Behörde soll diese die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren und zu verhindern sowie davor zu schützen und darauf zu