Geheimdienste

Berlin - In der Debatte um das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorwürfe von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst BND zurückgewiesen. "Dass sich nun ausgerechnet Heiko Maas zum Richter über den BND aufspielt und mit billigsten Angriffen versucht, von dem historischen Scheitern

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) wegen dessen Einschätzungen zur Situation in Afghanistan eine Mitverantwortung für das jüngste Debakel. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch", sagte Maas dem "Spiegel". Die Entscheidungen, die aufgrund dieser fehlerhaften Berichte getroffen worden seien,

Berlin - Mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der aktuellen Afghanistan-Krise werden sich am Donnerstag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags befassen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Bundestagsabgeordneten, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig sind, sollen demnach zur

Berlin - Die Unionsfraktion fordert nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Aufklärung über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. "Da werden wir kritische Fragen an den Bundesnachrichtendienst haben", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Welt". Nachdem der Putsch in Mali komplett überraschend gekommen sei, sei es das zweite Mal, dass man

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat einen britischen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland festnehmen lassen. Die Festnahme sei am Dienstag in Potsdam durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes erfolgt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Grundlage sei ein Haftbefehl vom 4. August. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des

Berlin - Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen", sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Da haben sich einige von den Prinzipien unserer

Tel Aviv - Die in Israel ansässige NSO Group, Hersteller von Überwachungssoftware, hat die jüngsten Berichte über das Ausspionieren von hochrangigen Politikern und Journalisten als "Falschbeschuldigungen" bezeichnet. "Bei der Liste handelt es sich nicht um eine Liste von Zielpersonen oder potenziellen Zielpersonen von Pegasus 2", sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch.

Paris - Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut eines Medienberichtes ins Visier der Spähsoftware "Pegasus" geraten. Eine marokkanische Behörde habe ihn 2019 angeblich ausforschen wollen, wie eine Liste geleakter Telefonnummern zeige, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR, WDR und die Wochenzeitung "Die Zeit". Auch die Mobilnummer von Charles Michel, damals Belgiens

Berlin - Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder hätten eine Cyberwaffe eines israelischen Unternehmens massiv missbraucht, um damit die Mobiltelefone von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten anzugreifen, schreiben "Zeit", "Süddeutsche Zeitung", NDR, WDR sowie 15 weiteren Redaktionen aus zehn

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einem Wiedererstarken islamistischer Terrorgruppen. Fast 20 Jahre nach den Anschlägen des 11. September sei die Gefährdung durch das Terrornetzwerk al-Qaida und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nicht zurückgegangen, sagte BND-Präsident Bruno Kahl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir haben momentan überhaupt keinen Anlass dazu, Entwarnung

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für China erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Politologe betrieb demnach seit 2001 einen sogenannten Thinktank, dem er aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu "internationaler Bedeutung" verholfen haben soll.

Berlin - Das Bundesinnenministerium will wohl einen Prozess dazu etablieren, ob eine Sicherheitslücke in einem Softwareprodukt sofort geschlossen wird, oder ob sie heimlich geöffnet bleibt, damit Polizei und Geheimdienste sie nutzen können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene und Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR)

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen russischen Wissenschaftler wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen lassen. Zudem seien die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Behörde am Montag mit. Der russische Staatsangehörige sei dringend verdächtig, spätestens seit Anfang Oktober 2020 für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Berlin - Wolfgang Wieland, Sonderermittler im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, glaubt nicht, dass die deutschen Nachrichtendienste frühzeitig eigene Erkenntnisse im Fall Wirecard hatten. "Die deutschen Dienste hatten bis Sommer 2020 weder Wirecard noch den Vorstand Markus Braun oder Herrn Marsalek auf dem Schirm", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er habe

Bochum - In vielen gängigen Mobiltelefonen klaffte bis mindestens 2020 eine Sicherheitslücke aus den neunziger Jahren, die längst behoben sein sollte. Über sie konnten Hacker und Spione den vermeintlich sicheren mobilen Datenverkehr abhören. Das geht aus Forschungsergebnissen von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen

Berlin - Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden. Es sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch eine umfassendere

Dresden - Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen

Berlin - Die Präsidenten der großen deutschen Nachrichtendienste halten die Kritik an ihrer Arbeit oftmals für ungerechtfertigt. "Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Das sei ein Klischee. "Es

Berlin - Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingehen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt, die Anzahl der im Ausland

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. "Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei in jeder

Berlin - Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des

Kopenhagen - Der dänische Geheimdienst soll dem US-Auslandsgeheimdienst NSA geholfen haben, europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Darunter waren Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das berichten mehrere europäischen Medien am Sonntag, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) soll der NSA demnach

Berlin - Ein Vorstoß von US-Präsident Joe Biden, mithilfe von Geheimdiensten dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen, wird in der Union begrüßt. "Chinas Informationspolitik hilft bei der Beantwortung nicht, sondern schafft noch mehr Ungereimtheiten", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Daher sei eine "intensivere" Aufklärung

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet", sagte Seehofer der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von "Hetzjagden" in Chemnitz