Justiz

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für zwei Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag mit. Das Landgericht Köln hatte zuvor zwar Sorgfaltspflichtverletzungen der Angeklagten festgestellt, jedoch waren diese nach den Wertungen der Strafkammer für den Einsturz der Gebäude nicht ursächlich. Auf

Brüssel - Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen ("SLAPPs") zu erlassen. Dazu seien die Staaten sogar verpflichtet, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe "sehr deutlich gesagt hat, dass unangemessen hohe Schadensersatzansprüche bei Verleumdungsklagen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist", sagte Holthoff-Pförtner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Wer wie

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt", sagte er am Sonntag. "Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen." Zwar gebe es international

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Mitglied

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Heilbronner Stimme". Es

Brüssel - Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bindend, hieß es in einem Statement der Kommission. "Wir werden das Urteil des polnischen

Warschau - Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem osteuropäischen

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blicke er "gelassen entgegen". Auch ein Ende der Koalition mit den Grünen könne er sich "beim besten

Wien - In Österreich haben die Behörden am Mittwoch eine Razzia in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchgeführt. Das berichtet die österreichische Zeitung "Der Standard" unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Visier der Maßnahmen habe das "engste Umfeld" von Kanzler Sebastian Kurz gestanden,

Sassari - Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wird nach seiner Festnahme in Italien vorerst nicht an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht auf Sardinien. Der Haftbefehl gegen den separatistischen Politiker wurde ausgesetzt. Es sei unklar, ob der heutige EU-Abgeordnete Immunität besäße, da aktuell noch ein Berufungsverfahren gegen die Aufhebung

Karlsruhe - Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit. "Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge", sagte sie. Es existierten überdies "insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen

Paris - Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Ein Strafmaß verkündete das zuständige Pariser Gericht zunächst nicht. Es werde in Kürze erwartet, hieß es in übereinstimmenden französischen Medienberichten. Dem Ex-Präsidenten droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine

Osnabrück - Fahndern der Osnabrücker und Utrechter Polizei ist bei einer Razzia im Dreieck zwischen Utrecht, Amsterdam und Den Haag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Drei Verdächtige seien festgenommen worden, berichtet der "Spiegel". Gegen die Männer soll demnach ein deutscher Haftbefehl vorgelegen haben. Sie sollen zu einer niederländisch-marokkanischen Bande

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert eine stärkere Kontrolle des Online-Handels in Deutschland, um für mehr Produktsicherheit für Verbraucher und Steuergerechtigkeit im Handel zu sorgen. "Die in den Bundesländern zuständigen Behörden ziehen lieber im stationären Handel Proben als Online-Testkäufe vorzunehmen", sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)

Karlsruhe - Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. "Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den Wahlrechtsgrundsätzen zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dies schließt die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht

Karlsruhe - Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen worden, teilte der BGH am Montag mit. Damit ist das

Berlin - Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr gesetzgeberische Konsequenz. "Das ist alles tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Solche brutalen Taten müssen wir abstellen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Seit Langem warne er vor einer

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Russland für den Tod des Regimekritikers Alexander Litwinenko verantwortlich. Das teilte der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mit. Litwinenko war im Jahr 2006 in London durch eine Vergiftung mit Polonium 210 gestorben. Die britischen Ermittler hatten Russland für die Tat verantwortlich

Berlin - Weil die Autoindustrie nicht auf ihre Forderungen nach einem Verbrennerausstieg bis zum Jahr 2030 eingegangen ist, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun offiziell Klage gegen BMW und die Daimler-Tochter Mercedes eingereicht. "Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte ein DUH-Anwalt dem "Handelsblatt". Am Montagabend

Bochum - In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, beispielsweise zu Veranstaltungen und Gastronomie. "Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss Nachteile durch die 2G-Regel in Kauf nehmen", sagte

Konstanz - Das Verfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen der Affäre um Auslandsspenden ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mit. Nach der im Raum stehenden Strafvorschrift des Parteiengesetzes werde ausschließlich der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende

Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Unfallfahrer, der im November letzten Jahres zwei Personen getötet hatte, Anklage wegen Mordes erhoben. Damit setzt sich ein juristischer Trend fort, nachdem Raser früher meist wegen fahrlässiger Tötung und in der Regel zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Bereits vor Fahrtantritt soll der

Hamburg - Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative. Ziel sei, dass mehr Mieter davon profitieren, sagte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Grüne), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Regelungsbedarf sieht der Senat für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen. Vermieter