Justiz

Berlin - Die technische Umstellung einer Justizplattform hat die Veröffentlichung Tausender neuer Insolvenzfälle vorübergehend verhindert. Beim Online-Portal Insolvenzbekanntmachungen.de wurden über eine Woche lang keine neuen Pleiten bekannt gegeben. Selbst nach dem Neustart am 30. Juni gibt es Verzögerungen, berichtet die "Welt am Sonntag". Damit konnten Lieferanten, Gläubiger oder Kunden

New York - Die Organisation des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist wegen mehrerer Steuerdelikte von der New Yorker Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) übereinstimmend. Die Organisation und ihr Finanzchef plädierten auf "nicht schuldig", hieß es. "Auch jetzt gab es keinen Versuch, den Mitgliedern des Unternehmens

Harrisburg - In den USA hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania eine Verurteilung des Schauspielers Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und damit dem Weg für seine Freilassung freigemacht. Grund sei, dass eine Vereinbarung mit einer früher in die diversen Anklagen involvierten Staatsanwaltschaft ihn vor einer Verurteilung bewahre. Gegen

Karlsruhe - Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt. Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden.

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen russischen Wissenschaftler wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen lassen. Zudem seien die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Behörde am Montag mit. Der russische Staatsangehörige sei dringend verdächtig, spätestens seit Anfang Oktober 2020 für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Rust - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härter und gezielter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die "Business Insider" berichtet. Konkret planen die Minister, gegen Frauen gerichtete Straftaten in den polizeilichen Statistiken genauer zu erfassen und

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz "weiter am Limit", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht davon aus, dass sich der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufhält. Dem BND liegen entsprechende Hinweise vor, die der Dienst als plausibel und glaubwürdig einschätzt, berichtet die "Welt". BND-Präsident Bruno Kahl nannte demnach auch im geheimen Teil einer Befragung des Wirecard-Untersuchungsausschusses des

Berlin - Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Justizministerium unter Christine Lambrecht und das Finanzressort von Olaf Scholz (beide SPD) schieben sich die Verantwortung dafür zu,

Berlin - Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden. Über die Pläne des Ministeriums berichtet jetzt

Karlsruhe - Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung

Brüssel - Die Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen eines umstrittenen Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist auf teils heftige Kritik gestoßen. "Damit stellt die Kommission die ultimative Rechts- und Machtfrage in der EU", kritisierte der Ökonom Bernd Lucke, der die Karlsruher Entscheidung vor rund einem Jahr zum Anleihenkaufprogramm PSPP

Frankfurt/Main - Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten werden bei mehreren Polizeibeamten des Landes Hessen seit Mittwochmorgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt Hessen mit. Die Ermittlungen beruhen demnach auf einem

Den Haag - Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Serge Brammertz, sieht keine Chance für ein internationales Strafgericht für Syrien. "Die traurige Realität ist: Heute ist Straffreiheit für Kriegsverbrecher eher die Regel und die strafrechtliche Verfolgung die Ausnahme. Ein internationales Tribunal für Syrien ist zurzeit nicht denkbar", sagte

Celle - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einem Patienten eine Kostenübernahme von Cannabis abgelehnt und stattdessen ein neues Hodenimplantat empfohlen. Der 42-Jährige aus Braunschweig klagte über chronische Rückenschmerzen, angeblich ausgelöst durch eine zu große Hodenprothese. Es nicht ersichtlich, dass Rückenschmerzen und eine beschwerdeträchtige Hodenprothese allein durch Cannabis behandelt werden müssten, so

Berlin - Eine breite Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot bestimmter Einwegprodukte zur Vermeidung von Plastikmüll. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). 82 Prozent halten beispielsweise ein Verbot von Plastikstrohhalmen für "richtig und sinnvoll", um Plastikmüll zu minimieren. Lediglich 16 Prozent sind

München - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Die obersten deutschen Finanzrichter setzten ein entsprechendes Gerichtsverfahren aus und wollen nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Bislang dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden. Die Kläger, ein

Berlin - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen vom DAV-Strafrechtsausschuss dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des Verbots der

Berlin - Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der Verbesserung der Luftqualität in Städten längst gemacht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Im letzten Jahr lagen

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. "Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder nachzurüsten", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Nachrichtensender "Welt". Das Ziel

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte im Jahr 2018 eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass keine

Berlin - Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat"

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz