Justiz

Berlin - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein deutlicher Rückgang der

Berlin - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ein deutlicher

Berlin - Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes,

Berlin - Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. "Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich diese Entscheidung, die wohl intern getroffen war, die AfD hochzustufen zum Verdachtsfall, kommuniziert hat mit den Länder-Verfassungsschutzbehörden", sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk,

Berlin - Die Konkurrenten der Bahn bauen per Gutachten Druck auf die EU-Kommission und die Bundesregierung auf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie wollen verhindern, dass Brüssel eine Eigenkapitalerhöhung des Staates in Höhe von fünf Milliarden Euro genehmigt. Das Staatsgeld würde aus Sicht der Bahnkonkurrenten den Wettbewerb

Karlsruhe - Die deutsche Hotelbranche ist ein weiteres Mal in Sachen Corona-Entschädigungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er müsse "von einer herben Enttäuschung des heutigen Tages berichten", schrieb Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am Mittwoch an seine Mitglieder. "Das Bundesverfassungsgericht hat

Berlin - Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein Verbot von Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" stehen. Auf diese Formulierung haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Einen

Köln - Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und auf die AfD-Spitze. Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst

Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun gegen den Unfallfahrer, der im November zwei Personen getötet hatte, wegen Mordes. Damit setzt sich ein juristischer Trend fort, nachdem Raser früher meist wegen fahrlässiger Tötung und in der Regel zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Bereits vor Fahrtantritt soll der 38-Jährige ein für

Leipzig - Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, "wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Da

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag unzulässig sei. Es fehle der Partei im Organstreit an der nötigen Antragsbefugnis. Sie habe weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte noch des

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag das Strafmaß auf drei Jahre fest, davon zwei auf Bewährung.

Berlin - Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) unter den Bundesländern hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Martens sitzt für seine Partei mittlerweile im Bundestag. Vor allem

Berlin - Trotz des massiven Einbruchs des deutschen Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Fluggästen gegen die Airlines kaum gesunken. Die Amtsgerichte mussten sich im vergangenen Jahr mit knapp 90.000 Fluggastklagen beschäftigen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Richterbunds. Im Vergleich

Berlin - Der für Mord und Totschlag zuständige Berliner Oberstaatsanwalt beklagt eine nachlässige Strafverfolgung. Überlastung, schlechte Ausstattung und Personalknappheit hätten zu einer Situation geführt, in der Strafverfahren aus "Notwehr" eingestellt würden, sagte Ralph Knispel dem "Spiegel". "Wir beenden viel zu viele Ermittlungsverfahren vorzeitig - angeblich wegen geringer Schuld", so der

Berlin - Der IT-Verband Bitkom hat vor den Folgen kurzer Vertragslaufzeiten etwa bei Handyverträgen gewarnt, wie sie das Justizministerium durchsetzen will. Ohne lange Laufzeiten würde vielen Verbrauchern "die sehr beliebte Finanzierungsmöglichkeit genommen, hochwertige Smartphones in Kombination mit Mobilfunkverträgen über Monatsraten abzubezahlen", sagte Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit beim Bitkom,

Berlin - In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle Einigung in dem Konflikt um das geplante Gesetz gepocht. "Eine nicht fristgerechte Umsetzung können wir

Zürich - Die Ethikkommission der FIFA hat entschieden, das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den Ex-DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt zum WM-Sommermärchen 2006 nicht weiter zu verfolgen. Das Verhalten der Akteure "kann aufgrund des Ablaufs der geltenden Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gemäß Artikel 12 des FIFA-Ethikkodex

München - Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als "ausbildungsplatzsuchendes Kind" aus. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits vor einigen Wochen entschieden, wie erst jetzt bekannt wurde. Im konkreten Fall hatte der Vater eines Sohnes, welcher sich

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich

Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein. Angesichts des Umfangs der Ermittlungen stockt der nordrhein-westfälische Justizminister Peter

Berlin - Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite" vor, über

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. "Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie", sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle habe mit