Justiz

Celle - Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), ein 37-jähriger Iraker, ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom Mittwoch hervor. Er muss demnach unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für 10,5 Jahre in Haft. Der

Berlin - Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. "Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen", sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.

Karlsruhe - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Eine entsprechende Klage der Partei sei eingegangen (Az.: 3 K 606/21), bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel". Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Gerichte so ausstatten, dass Verhandlungen per Video möglich sind. "Die Videokonferenztechnik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg, ausgesuchte Gerichtsverfahren effektiver und auch sicherer für die Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten durchzuführen", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstag). 250 Gerichtssäle seien schon

Berlin - In der Debatte um Gewalt gegen Frauen hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, "frauenfeindlich" als strafschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen - wenn das Ausmaß der Taten das notwendig mache. "Wenn wir wissen, es geht in die Richtung, dass es notwendig ist, dann kann ich mir auch

Moskau - Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem zweiten Verfahren zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 verurteilt worden. Er wurde von einem Moskauer Gericht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen am Samstag schuldig gesprochen. In einem Berufungsverfahren war zuvor am selben Tag seine Berufung gegen die Verurteilung von Anfang

Heidelberg - Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstagnachmittag gemeinsam mit. Neben der explosiven Zustellung in Neckarsulm wird auch eine detonierte Postsendung an einen Getränkehersteller

Moskau - Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager. In einem Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde am Samstag zurückgewiesen. Anfang Februar war Nawalny von einer kurz vorher ausgetauschten Richterin zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Weil Nawalny bereits während eines früheren Verfahrens zehn Monate in Hausarrest saß,

Frankfurt/Main - Die USA liefern einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland aus. Für die Überstellung des 95-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Tennessee nach Deutschland wurde extra ein Ambulanz-Jet angemietet, der am Samstagvormittag in Frankfurt erwartet wird, berichtet der "Spiegel". Nach Angaben aus Justizkreisen wird der Mann, dem es gesundheitlich seinem Alter

Das vom Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki jüngst in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten, das am 18. März erscheinen soll, enthält vermutlich über 300 Verdachtsmeldungen und führt mehr als 300 Betroffene und über 200 Beschuldigte auf.

Bonn - Im Streit zwischen dem Bund und 62 Maskenhändlern hat das Landgericht Bonn am 9. Februar einen Hinweisbeschluss erlassen, der für den Bund teuer werden könnte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Händler hatten im vergangenen März und April am sogenannten Open-House-Verfahren des Gesundheitsministeriums teilgenommen. Darin

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz ändern, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu erleichtern. "Das digitale Zeitalter verlangt, dass wir über neue Formen der Kooperation nachdenken", sagte die Ministerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies sei notwendig, um die Chancen der Digitalisierung auch für Schulen zu

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf die baldige Einführung einer gesetzlich geregelten Familienzeit für Spitzenmanager. Das geht aus einem Gesetzentwurf "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) und

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking vorgelegt. "Stalking ist für Betroffene oft schrecklicher Psychoterror - mit traumatischen Folgen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen oft Tag und Nacht, und das über lange Zeit", sagte sie am Dienstag. Die Übergriffe reichten bis hin

Berlin - Das geplante Lieferkettengesetz der großen Koalition nimmt konkrete Züge an, inklusive zusätzlicher Stellen und entsprechender Befugnisse für die Kontrollbehörde. Geplant sind 65 zusätzliche Stellen, für die "zusätzlichen Kontroll- und Überwachungspflichten der Bundesbehörden einschließlich der Ordnungswidrigkeitenverfahren", heißt es im Referentenentwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten aus

Karlsruhe - Ein Hauptkommissar aus Bayern hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Erlaubnis für eine Tätowierung zu erhalten. Das Gericht bestätigte, ein entsprechendes Verfahren sei anhängig, berichtet der "Spiegel". Der Kläger will sich "aloha" auf den Unterarm stechen lassen. Der Spruch erinnere ihn an seine Flitterwochen auf Hawaii,

Bremen - Aus den Ermittlungen gegen Nutzer des Kryptohandy-Anbieters Encrochat werden neue Details bekannt. Laut eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen fingen französische und niederländische Fahnder von Anfang April bis Ende Juni die Kommunikation von 32.477 Kunden in 121 Ländern ab, berichtet der "Spiegel". Millionen überwachter Chatnachrichten landeten auch beim

Bonn - Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro. Beschafft wurden die Masken mit einem "Open-House-Bieterverfahren", das Zeit sparen sollte,

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich - aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. "Ich erwarte, dass es Klagen gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die

Bonn - Im Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung an die Seite des Bonner Konzerns geschlagen hat, wollen Konkurrenten nun mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Berliner Plan für eine Reform des Postgesetzes "verstößt gegen zentrale EU-Vorgaben aus

Berlin - Fast 76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Zahl der Ermittlungen gegen Beschuldigte, denen Verbrechen während der NS-Herrschaft in Konzentrationslagern vorgeworfen werden, bis auf wenige Fälle zum Erliegen gekommen. Derzeit sind neben zwei Angeklagten in Wuppertal und Itzehoe nur noch sieben weitere Ermittlungsverfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften

Potsdam - Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit seien ein wichtiger Punkt. "Es geht dabei nicht nur um diejenigen, die Einwendungen gegen ein Projekt vorbringen, sondern auch um Unternehmen, die

Karlsruhe - Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2020 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach liege zwar ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff" insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern, sagte Hardt dem Fernsehsender Phoenix. "Wer im Gefängnis

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Der Straftatbestand der Nachstellung habe bisher zu hohe Hürden. Das zeige auch ein am Mittwoch vom Bundeskabinett behandelter Evaluierungsbericht.