Justiz

Berlin - Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei den Verwaltungsgerichten insgesamt rund 600 Eilanträge gegen die am 2. November in Kraft getretenen Zwangsmaßnahmen eingereicht worden, teilte der Deutsche Richterbund (DRB) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) mit.

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. "Gewerbetreibende sind in einer besonderen Situation. Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen", sagte sie den

Berlin - Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, fügte der Außenminister hinzu. "Wenn die

Brüssel - Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt. "Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen

Karlsruhe - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet. "Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf "offene Begriffe" zurück. Wenn die Gefahrenlagen und "die

Leipzig - Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden", sagte Degenhart der "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann

München - Zwischen den Mitgliedern des Berliner Wirecard-Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft München besteht Uneinigkeit über die Modalitäten der Vernehmung ehemaliger Top-Manager des insolventen Finanzdienstleisters. Während die Politiker darauf bestehen, den inhaftierten früheren Wirecard-Chef Markus Braun sowie zwei ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Beschuldigte in der Ausschuss-Sitzung am kommenden Donnerstag persönlich zu

Kiel - Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler für rechtmäßig erklärt. Am Freitag lehnte es den Antrag eines siebenjährigen Grundschülers ab, der die Vorschrift, dass auch Jüngere im Unterricht zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, per einstweiliger Anordnung kippen wollte, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Beschluss

München - Markus Braun will laut eines Berichts reden. Der langjährige Chef des insolventen Finanzdienstleisters sei bereit, sich am 19. November den Fragen des Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bilanzskandals zu stellen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Damit käme schon wenige Wochen nachdem sich der Ausschuss konstituiert

Budapest - Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. "Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts", sagte Varga der "Welt" (Samstagausgabe). Das geplante Gesetz stelle jedoch klar, dass Elternschaft durch "bestimmte

Berlin - Die Coronakrise sorgt für einen Digitalisierungsschub bei den Gerichten. Gerichte können häufiger als bisher auf Videokonferenzen und Onlineverhandlungen ausweichen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Dennoch seien digitale Gerichtstermine nach wie vor eher die Ausnahme. Es scheitere auch daran, dass Geräte

Berlin - Rund vier Monate nach seiner Festnahme hat die Staatsanwaltschaft gegen den 30-jähigen Sinisa K. vor einer Jugendkammer des Landgerichts Berlin Anklage erhoben. Es geht um sechs vollendete Vergewaltigungen, eine versuchte Vergewaltigung, räuberische Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Mindestens eines seiner Opfer war zur Tatzeit minderjährig. Die Staatsanwaltschaft legt dem

Mannheim - Strafen für das Quälen und Töten von Tieren sollten statt im Tierschutzgesetz im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Der Autor, Professor Jens Bülte von der Universität Mannheim, schlägt zu dem eine Ergänzung

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die vollständige Schließung von Fitnessstudios nicht verhältnismäßig

Berlin - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomgesetz davor gewarnt, bei einer Neuregelung der Entschädigungen Laufzeitverlängerungen zu ermöglichen. "Es gilt jetzt schnellstmöglich eine rechtssichere Regelung zu schaffen, die keine Laufzeitverlängerung durch die Hintertür mit sich bringt", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Ursache für das

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg scharf kritisiert. "Dass Vattenfall Recht bekommt, ist ein Witz", schrieb Riexinger am Donnerstag bei Twitter. "Die Allgemeinheit muss für den Atommüll und die Endlager Jahrtausende zahlen. Aber Konzerne, die den Müll verursachen und damit Abermilliarden verdienten, bekommen

Karlsruhe - Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber bei der Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs muss noch einmal neu geregelt werden. Der Bundesgesetzgeber habe seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September, der

Dresden - Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erwirkt. Er ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 21. Oktober, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Gegen den syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher

Brüssel - Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert sich zusehends, wir haben eine eindeutig negative Entwicklung zu verzeichnen. Die polnische Regierung reagiert auf die Einwände der EU-Kommission nicht konstruktiv, und sie

Brüssel - Die Europäische Kommission wirft dem Online-Riesen Amazon Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften vor. Es gehe um eine "Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man habe Amazon von einer entsprechenden vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, hieß es. Die Kommission wirft Amazon konkret vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten

Kassel - Das Bundessozialgericht lässt in einem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) eine Revision zu. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Früher hatte die Rentenversicherung die Höhe der

Berlin - In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind vor allem