Justiz

Karlsruhe - Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde am Mittwoch mit 13 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. Die am 24. Februar 2022 im Hoheitsgebiet der Ukraine gestarteten Militäroperationen seien umgehend einzustellen. Russland müsse sicherstellen, dass

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will schneller auf Immobilien und Vermögenswerte von Oligarchen zugreifen. Das föderale System in Deutschland habe viele Instanzen, auch Zoll und Wirtschaftsministerium müssten beteiligt werden, sagte er dem TV-Sender "Welt". Aber vor allem die mangelnde Digitalisierung und Transparenz erschwere ein schnelles Durchgreifen gegen russische Milliardäre.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens seien nur teilweise zulässig gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden und die Organklage gegen die Unterzeichnung und den Abschluss

Berlin - Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag im Komplex "Wirecard" erstmals Anklage erhoben. Die richtet sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, den die Staatsanwaltschaft "Dr. B." nennet, sowie zwei weitere frühere Manager. Zwei der drei Angeschuldigten befänden sich in Untersuchungshaft, hieß es. "Die Ermittlungen erwiesen sich selbst im Vergleich

Berlin - Mehr als sechs Jahre nach dem Auffliegen der Dieselaffäre reißt die Klagewelle gegen Volkswagen und andere Hersteller nicht ab. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den 24 Oberlandesgerichten (OLG) in Deutschland. Die Gesamtzahl der zweitinstanzlichen Verfahren vor den OLG ist

Frankfurt/Main - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der "Spiegel". Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen "unbekannte russische Staatsangehörige" wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor.

Karlsruhe - Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte "Hessentrojaner"-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei seit einigen Jahren erlaubt, IT-Geräte auszuspähen und Persönlichkeitsprofile über Bürger zu erstellen. Ein Bündnis aus Datenschutzinitiativen und Aktivisten hatte gegen das 2018 eingeführte neue

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei "Bild TV" auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: "Innerhalb der nächsten drei Tage". Der Minister sprach von einer "notwendigen Entscheidung"

Moskau - Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland mehr als 3.500 Personen festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das russische Innenministerium. Demnach gab es allein in Moskau bei "nicht genehmigten Kundgebungen" 1.700 Festnahmen, in St. Petersburg

Moskau - Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine werden in Russland nach Angaben von Aktivisten immer mehr Menschen in Gewahrsam genommen. Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählt bereits mehr als 1.000 Festnahmen in 29 Städten im ganzen Land. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Demonstrationen gegen den Krieg

Riga - Lettland will sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen. Das sagte der lettische Präsident Egils Levits dem Fernsehsender "Welt". Man habe dies als "erste Maßnahme" beschlossen. "Also: Wir stehen da juristisch zusammen mit der Ukraine." Auch eine Klage gegen den

Berlin/Den Haag - Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er gehe davon aus, dass auch Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post". Da der russische Präsident

Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Donnerstag wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des DFB eine Großrazzia durchgeführt. Unter anderem seien die Geschäftsräume des DFB, die Privatwohnung eines ehemaligen Verantwortlichen sowie die Geschäftsräume von fünf Unternehmen durchsucht worden, teilte die Behörde mit. An den Durchsuchungsmaßnahmen

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat offenbar Anklage gegen einen Tschetschenen wegen Attentatsplänen in Deutschland erhoben. Er soll einen Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regimekritiker geplant haben, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach werden dem 47-Jährigen unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz

Kaiserslautern - Nach dem Polizisten-Doppelmord im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel besteht gegen einen der beiden Verdächtigen kein Mordverdacht mehr. Man gehe davon aus, dass nur der 38-jährige Tatverdächtige alleine fünf Schüsse auf die beiden Polizeibeamten abgefeuert habe, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. Der Tatverdacht der gewerbsmäßigen Wilderei zur Nachtzeit

Berlin - Das Bundesfinanzministerium geht gegen die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Razzia vom 9. September vergangenen Jahres vor. Das teilte das Ministerium der "Welt" mit. "Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bei der FIU vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück kooperiert und hätte

Den Haag - Die Ukraine hat eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, "dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Man erwarte

Berlin - Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung in erheblichem Umfang auch gegen russische Investoren vorgehen. Nach Angaben offizieller deutscher Stellen halten russische Staatsbürger in Deutschland Vermögenswerte im Umfang von rund 25 Milliarden Euro, die eingefroren werden könnten, schreibt der "Spiegel". Darunter fallen Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und

Berlin - Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 islamfeindliche Straftaten - das waren 29 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie es aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, fordert die Freilassung eines im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers. "Der deutsch-iranische Dissident Jamshid Sharmahd muss umgehend freigelassen werden", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Die vorherige Bundesregierung hat die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen im Iran viel zu oft mit Schweigen hingenommen, hier werden

Berlin - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Aktivisten vorgehen, die Autobahnen blockieren. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, fordert in einem Positionspapier, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, konsequente Maßnahmen wie Schnellverfahren durch eine Sonderstaatsanwaltschaft, einen längeren Unterbindungsgewahrsam von bis zu 14 Tagen sowie höhere Polizeipräsenz, die ein

Berlin - Deutsche Drogenfahnder haben kriminellen Nutzern von Encrochat-Kryptohandys den Zugriff auf Hunderte Millionen Euro entzogen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Polizei. Demnach erwirkten Beamte seit 2020 gerichtliche Vermögensarreste in Höhe von mehr als 319 Millionen Euro. Davon konnten bereits 187

Hamburg - Zwei Drogenhändler, die im vorigen Jahr vom Hamburger Landgericht zu langer Haft verurteilt worden sind, verbüßen ihre Strafen im offenen Vollzug in Berlin. Das bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft dem "Spiegel". Die beiden Straftäter hatten sich kurz nach ihrer Verurteilung von Hamburg nach Berlin umgemeldet, wie ein

Berlin - Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. "Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist", sagte er dem "Spiegel". "Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit