Justiz

Moskau - Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Auflösung der Dachorganisation des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial angeordnet. Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren bekannt. Hintergrund sind demnach angebliche Verstöße gegen das sogenannte "Ausländische-Agenten-Gesetz". Die Menschenrechtsorganisation war 1988 gegründet worden. Sie besteht aus über 80 Organisationen in

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. "Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten "Pakt für den Rechtsstaat" haben sich die Länder zur Schaffung von 2.000 neuen Stellen

Berlin - Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als "totalitär" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte der "Welt" (Dienstagausgabe): "Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Vorsitzenden mancher Gerichte wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte Montgomery der "Welt" (Montagausgabe). Da maße sich ein

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht ändern und ein neues gesetzliches Modell für Lebensgemeinschaften schaffen. "Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ein solches Modell kann zum Beispiel eine Lösung sein für

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei Kapitalverbrechen wie etwa Mord. Das sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei dem Gesetz handele es sich nicht um ein Vorhaben des Bundesjustizministeriums, sondern

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ausgefertigt, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung angemeldet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Demnach regte Steinmeier in Schreiben an die Bundestagspräsidentin, den Bundeskanzler und den Bundesratspräsidenten an, das Gesetz erneut parlamentarisch zu prüfen

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen bei der Vorverlegung von Flügen gestärkt. Ein Flug sei als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlege, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass eine Vorverlegung in gleicher Weise

Wiesbaden - Im Jahr 2020 sind rund 699.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 29.600 beziehungsweise 4,1 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Bei weiteren rund 153.300 Personen endete das Strafverfahren nicht mit einer rechtskräftigen

Bielefeld - Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei "eine klare Fehlentscheidung", sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und

Münster - Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind. "Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen", sagte der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius der "Welt" (Samstagausgabe). Der Jurist von der

Lüneburg - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei "nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar", teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele

Kassel - Im Prozess um die Autoattacke auf Besucher eines Rosenmontagsumzugs im hessischen Volkmarsen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der heute 31-Jährige war am 24. Februar 2020 mit einem Auto in den Karnevalsumzug

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags von Hanau eingestellt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach Ausschöpfung aller relevanten Ermittlungsansätze hätten sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser ergeben, hieß es zur

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das Urteil, das wir zu dem Mord im Tiergarten jetzt gehört und gesehen haben, ist eine klare

Berlin - Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer der Terrororganisation nur noch im Einzelfall durch eine Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden, berichtet die "Welt". Wie eine Sprecherin der Zeitung mitteilte, sei die "allgemeine Ermächtigung zur Verfolgung

Berlin - Zum Jahresende 2021 sitzen weltweit mindestens 488 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte. Das ist demnach ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent.

Karlsruhe - Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der BGH wies Revisionen des Angeklagten André E. und der Bundesanwaltschaft am Mittwoch zurück. Damit sind über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München alle Richtersprüche im NSU-Verfahren

Berlin - Im Prozess um den Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Russen am Mittwoch schuldig. Der Mord in der Parkanlage im Berliner Ortsteil Moabit hatte sich am 23. August 2019 ereignet. Bei

Berlin - Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher

Berlin - In der Aufarbeitung des Mautdebakels von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und im Ringen um hohen Schadenersatz haben die Mautbetreiber einen Etappensieg gegen das Verkehrsministerium errungen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) haben die Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe wichtiger Unterlagen erzwungen.

Berlin - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist offenbar ein mutmaßlicher Auftraggeber von Anis Amri identifiziert worden. Das berichtet der RBB. Es handelt sich demnach um einen hohen, irakisch-stämmigen Funktionär des sogenannten "Islamischen Staats" (IS). Der Auftraggeber soll den Kampfnamen "Abu

London - Wikileaks-Gründer Julian Assange muss nun doch wieder damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu werden. In London hob der High Court of Justice ein entsprechendes im Januar ausgesprochenes Verbot wieder auf, wie am Freitag mitgeteilt wurde. An Zusicherungen der USA, dass Assange in den USA eine angemessene medizinische